Innenminister Gerhard Karner profiliert sich derzeit als "Abschiebe-Minister" um den Stimmenabfluss zur FPÖ zu bremsen. Die Blauen schießen deshalb jetzt aus allen Rohren gegen den ÖVP-Politiker.
Österreich als einziges EU-Land, das Syrer direkt in ihren Heimatstaat abschiebt, bald sollen auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan folgen. Zu diesem Zweck wurde sogar eine Taliban-Delegation ins Innenministerium eingeladen. Innenminister Gerhard Karner fährt in Sachen Asyl den härtesten Kurs seit Jahren - nach dem Fall des Assad-Regimes wurden nicht nur Tausend Asylverfahren von Syrern auf Eis gelegt, auch der Familiennachzug ist vorerst gestoppt - die Regierung riskiert hier sogar, dass sie irgendwann vor einem Gericht eine Blamage erlebt. Karner bezeichnet seinen Kurs indes stets als "hart und gerecht".
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ÖVP will blaue Wählern zurückholen
Der Adressat der Aktionen ist klar. Es sind Wählerinnen und Wähler, die entweder schon bei der FPÖ sind - oder überlegen, blau zu wählen. Der FPÖ passt deshalb ein hammerharter Innenminister klarerweise nicht ins Konzept - sie versucht jetzt, Karners Abschiebungen als nicht ausreichend darzustellen.
Man könnte auch sagen: Karner wird nach Strich und Faden verhöhnt. „Wir schieben mehr Elche als Syrer ab“, tönte etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Beginn der blauen „Gute Jahre – nur mit uns“-Tour. Und Parteigeneral Michael Schnedlitz lässt keinen Tag vergehen, um Karner lächerlich zu machen - und in Sachen Migration immer radikalere Forderungen aufzustellen: „‚Abschiebe-Versager‘ Karner versucht wieder, mit Zahlenspielereien die Österreicher für dumm zu verkaufen“, so der Titel der entsprechenden Aussendung am Sonntag, in der es unter anderem heißt: „Was Karner bewusst verschweigt, ist, dass er in diesem Zeitraum fast 100.000 Asylanträge von Syrern und Afghanen in Österreich zugelassen hat. In Relation gesetzt bedeutet das, dass nur lächerliche zwei Prozent abgeschoben wurden oder viel eher freiwillig das Land verlassen haben. Die abgeschobenen Syrer lassen sich mit einer Hand abzählen und das Ergebnis lautet: drei! Sein Gerede von ‚Abschiebe-Offensiven‘, ‚Asyl-Stopp‘ und Co ist daher nichts als heiße Luft.“
Das Innenministerium hatte am Wochenende erneut eine Rekordzahl an Abschiebungen gemeldet: Demnach seien 2022 insgesamt 680 Syrer abgeschoben worden. Dabei handelt es sich vorwiegend um sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Staaten, die für diese Asylwerber zuständig sind. Bei rund der Hälfte dieser Personen handelt es sich allerdings um verurteilte Straftäter.
Viele gehen auch freiwillig
Zudem haben seit Anfang 2022 rund 900 Syrer Österreich freiwillig verlassen – alleine heuer sind es schon 644. Wie das Ministerium hinweist, hat man nach dem Sturz des Assad-Regimes Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr eingeleitet.
Seit 2022 seien auch 500 Afghanen abgeschoben, auch hier vorwiegend in andere EU-Staaten. Zudem haben 180 Menschen aus Afghanistan Österreich freiwillig verlassen.
