Verbindliche Zusage für vollständige Abgeltung der Mehrkosten bis zum Sommer gefordert.
Der SPÖ-Gemeindevertreterverband Burgenland (GVV) fordert vom Bund bis zum Sommer eine verbindliche Zusage für den vollständigen Kostenersatz der durch die Pflegeregress-Abschaffung entstehenden Mehrkosten für Länder und Gemeinden. Als letztes Mittel sei sogar eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglich, kündigte der GVV am Dienstag gemeinsam mit Abg. Erwin Preiner (SPÖ) an.
Dies sei in einem Leitantrag bei der GVV-Landeskonferenz einstimmig beschlossen worden. Man fordere eine Zusage auf Basis einer Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten, meinte GVV-Präsident Erich Trummer. Die aktuelle Überlegung, den Pflegeregress wieder einzuführen, sei hingegen ein "Hinausstehlen aus der finanziellen Verantwortung" und eine "finanzpolitische Geisterbahnfahrt", kritisierte Trummer.
Vorwurf: Bewusste Kostenverschiebung
Auch die überlegte Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung sei eine bewusste Kostenverschiebung vom Bund zu den Ländern und Gemeinden. Die Bundesregierung wolle den Finanzausgleich offensichtlich durch die Hintertür wieder aufschnüren.
Weiters bestehe die Gefahr, dass drei 15a-Vereinbarungen, durch die der Bund Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung mitfinanziere, im heurigen Jahr ersatzlos auslaufen könnten. Dies würde den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung behindern und erhebliche finanzielle Risiken für die Gemeinden bedeuten. "Der derzeitige Kurs der zuständigen ÖVP-Minister läuft auf einen Anschlag auf die Kommunen hinaus", sagte Preiner.
