Pilz erweitert vor Gericht seine Vorwürfe gegen den Innenminister.
Das gerichtliche Match zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dem JETZT-Abgeordneten Peter Pilz ist am Montag in die nächste Runde gegangen. Am Handelsgericht Wien wurde wieder die Unterlassungs- und Widerrufsklage Kickls gegen die Partei JETZT wegen des Vorwurfs, er sei im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wieder verhandelt. Als Zeuge geladen war BVT-Chef Peter Gridling.
Pilz nutzt die öffentliche Bühne zu einem neuen Frontalangriff auf Kickl. Der Innenminister zwinge ihn gerade zu dazu, seine Vorwürfe nicht zu widerrufen, sondern zu erweitern, sagte Pilz vor Beginn der Verhandlung. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern die größte Gefahr - und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa, so Pilz.
"Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis"
Er bezeichnete Kickl zudem als "Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis" und bezog sich dabei auf ein Treffen "Verteidiger Europas" im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als "Gleichgesinnte" begrüßt und auf den "Kampf und Widerstand" eingeschworen habe.
Pilz brachte diese Zitate in der Verhandlung ein und argumentierte seine Aussagen auch damit, dass das BVT seit Publikwerden der Hausdurchsuchung von Informationen der Partnerdienste ausgeschlossen sei und ausländische Politiker dem Innenminister vehement misstrauen.
Gegenüber den Medien bezeichnete Pilz den Innenminister als untragbar und forderte dessen Absetzung.
