'Ohne Akten müssen wir Arbeit einstellen.'
Der Abgeordnete Peter Pilz von der Liste Jetzt (vormals Pilz) hat heftige Kritik an Justizminister Josef Moser (ÖVP) geübt. "Moser sabotiert vorsätzlich und systematisch die Arbeit des BVT-U-Ausschusses", sagte Pilz am Freitag im Gespräch mit der APA. Wenn das Justizministerium weiterhin Akten zurückhalte, werde der U-Ausschuss seine Arbeit unterbrechen müssen, zeichnete er ein dramatisches Bild.
Konkret verlangen die Abgeordneten Unterlagen u.a. zum Tierschützerprozess sowie zum mutmaßlichen Spionagefall im BVT aus dem Jahr 2017 sowie zu Hubert B. Dabei geht es um das Untersuchungsthema Verwendung von Daten und Informationen inklusive des Unterlassens der Löschung sowie um die Daten-Weitergabe an Dritte.
Pilz schildert das Vorgehen des Justizministeriums folgendermaßen: Zum Tierschützerprozess habe man Unterlagen ab dem Jahr 2008 bekommen, obwohl die Jahre davor viel wichtiger seien. Argumentiert werde das damit, dass der U-Ausschuss nur die vergangenen zehn Jahre untersuche. Gleichzeitig habe man aber in der Causa des SPÖ-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky viel ältere E-Mails bekommen.
Justizministerium weist Vorwürfe zurück
Das Justizministerium hat die Vorwürfe des Abgeordneten Peter Pilz von der Liste Jetzt aufs Schärfste zurückgewiesen. Man habe alles geliefert, was man liefern "konnte und durfte", sagte die Sprecherin von Minister Josef Moser (ÖVP). Wenn etwas nicht übermittelt wurde, seien es Akten, die keinen Bezug zum BVT-Ausschuss haben, wie das Gericht in Wiener Neustadt festgestellt habe.
Das alles habe man der Liste Jetzt erklärt, könne das aber gerne noch einmal machen, so die Sprecherin.
