EU-Skepsis

Plassnik gegen Volksabstimmung über EU-Verbleib

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Außenministerin Ursula Plassnik ist strikt gegen den Vorschlag ihres Parteifreundes Erhard Busek, eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU durchzuführen.

"Dieser Verzweiflungsgriff ist keine Lösung", sagt sie. Gerade Menschen, die so viel für Europa tun wie Busek, sollten nicht "aus enttäuschter Liebe zu nur vordergründig tauglichen Mitteln greifen", meinte die Außenministerin.

Cap gegen EU-Ausstieg
SPÖ-Klubobmann Josef Cap wandte sich am Mittwoch klar gegen den Ausstieg aus dem "europäischen Einigungsprojekt". "Österreich profitiert enorm von der EU-Mitgliedschaft", erklärte er. Die Debatte über den Ausstieg sei "alles andere als zukunftsweisend".

Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon agierte Cap damit "wie ein Fähnchen im Wind". Denn SPÖ-Chef Werner Faymann habe mit seinem "Kniefall vor der 'Kronen Zeitung'" genau diese Debatte über die Sinnhaftigkeit der EU gestartet. Caps jetzige Beteuerungen seien "scheinheilig und unglaubwürdig".

Lopatka ortet bei Faymann "feige Ausrede"
ÖVP-Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka fand scharfe Worte für den neuen SPÖ-Chef: Dessen Erklärungen zum Leserbrief an die "Krone" - dass es jedem Bürger offen stehe, einen solchen zu schreiben - seien eine "jämmerliche und feige" Ausrede gewesen.

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