Laut der Außenministerin hilft das Bundesheer damit nicht Frankreich sondern den Menschen im Tschad. Tirols ÖVP-Landeschef van Staa will die Mission verschieben.
ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik hat am Donnerstag den geplanten Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad verteidigt. Es sei zweifelsfrei eine "anspruchsvolle Mission", die man aber "besonders intensiv" vorbereitet habe und an der man sich "nach reiflicher Prüfung der Möglichkeiten" beteiligen werde. Dabei werde man "nicht Frankreich helfen, sondern den Menschen", antwortete die Ministerin zur Kritik, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich mit 1.500 Soldaten das weitaus größte Kontingent der insgesamt rund 3.700 Mann starken EUFOR-Truppe stellt.
Bundesheer sei unparteiisch
Befürchtungen, österreichische
Soldaten könnten neutralitätswidrige Aktionen setzen, wies Plassnik zurück.
Die Ressortchefin verwies auf ein entsprechendes EU- und UNO-Mandat, an
einer überparteilichen und unparteiischen Vorgangsweise gebe es "keinen
Zweifel". Berichte, dass sich die Mission verschieben werde, bestätigte
sie. Grund dafür seien die mangelnde Ausstattung mit geeigneten
Hubschraubern und die medizinische Versorgung.
Van Staa für Verschiebung
Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann
Herwig van Staa plädiert jetzt für eine weitere Verschiebung des
Tschad-Einsatzes. Im Hinblick auf die eigene Sicherheit sollte das
Engagement auf einen Zeitpunkt nach der Fußballeuropameisterschaft
verschoben werden. Außerdem sorgt er sich, weil er den Einsatz nach
"Informationen aus der EU" für gefährlich hhält.
Keine Bedenken wegen Neutralität
Zum Thema EU-Reformvertrag
sagte die Ministerin, Bedenken hinsichtlich der Neutralität Österreichs
seien unbegründet. Das Bekenntnis zur Neutralität sei Teil der
österreichischen Bundesverfassung, "wir entsprechen diesen
Vorgaben in vollem Umfang". Österreich werde sich auch weiterhin an
solidarischen Missionen der EU beteiligen - auf Basis internationaler
Mandate (EU, UNO oder OECD). "Es ist und bleibt dabei: Österreich
entscheidet selbst über derartige Einsätze", betonte
Plassnik.
Überprüfungen zur Visa-Affäre
Befragt wurde die
Ministerin unter anderem auch zur Visa-Affäre. Plassnik verwies auf eine
Reihe von stichprobenartige Überprüfungen. Im Jahr 2007 seien bisher elf
davon durchgeführt worden.
