Sobotka Ibiza-Video

Rücktritt oder nicht?

Polit-Zoff um Sobotka im U-Ausschuss

ÖVP-Fraktionsführer mahnte vielmehr "Respekt" für das Amt ein und die Opposition verlangt von Sobotka den Rücktritt.

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, hat der Opposition nach dem Abgang von Verfahrensrichterin Ilse Huber "Mobbing" vorgeworfen. Die jüngsten Vorwürfe der Opposition gegen den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) wischte Gerstl bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz vom Tisch - und mahnte vielmehr "Respekt" für das Amt ein.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten am Freitag neuerlich Sobotkas Rücktritt als Obmann des Untersuchungsausschusses gefordert, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Verein "Alois Mock Institut" prüft, dessen Präsident Sobotka ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.

Die Opposition habe so getan, als sei das alles ein "Riesendrama", dabei gebe es lediglich "einen anonymen Hinweis", betonte Gerstl vor Journalisten. Beim Präsidenten des Nationalrates handle es sich um das formal zweithöchste Amt im Staat, dieser gehe "selbstverständlich unparteiisch" vor und es sei wichtig, dass man diesem Amt auch "Respekt zollt", findet Gerstl.

Ähnlich auch Sobotkas Reaktion. Über einen Sprecher ließ er der APA ausrichten, aus dem Schreiben des Justizministeriums gehe lediglich hervor, dass es einen anonymen Hinweis betreffend das Mock-Institut gebe: "Mehr nicht."

Mehr Wertschätzung wünscht sich Gerstl auch generell im U-Ausschuss. Die zurückgetretene Verfahrensrichterin habe zu ihm gesagt, "einem Mörder widerfährt mehr Respekt bei einer Gerichtsverhandlung", als einer Auskunftsperson im U-Ausschuss von den Parteien entgegengebracht werde - für Gerstl eine "interessante Feststellung". Im U-Ausschuss würden regelmäßig Menschen "verunglimpft", der Opposition gehe es nur um "parteipolitisches Kleingeld".

Besonders schoss sich Gerstl auf NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ein - sie sollte einen Beitrag für mehr Respekt leisten und "nachdenken, ob sie nicht ihren Stellvertreter da und dort in die erste Reihe stellt". Nach dem Rücktritt der Verfahrensrichterin befürchtet Gerstl, dass der U-Ausschuss eventuell für Wochen nicht stattfinden könnte - denn die ÖVP interpretiert die Verfahrensordnung so, dass der Stellvertreter nur im Fall einer "Verhinderung" für die Verfahrensrichterin einspringen kann, es also eine amtierende geben muss. In diesem Fall müssten die Fraktionen erst einen neuen Verfahrensrichter bestimmen. Seitens der Parlamentsdirektion hatte es zuvor gegenüber der APA geheißen, dass dieser Prozess unverzüglich eingeleitet werde und in der Zwischenzeit der Stellvertreter zur Verfügung steht.

Für Sachlichkeit in der ganzen Causa warben die Grünen: Sie bitte alle Beteiligten, "mit den Fakten in der Diskussion um die Vorsitzführung sorgsam umzugehen", schrieb Fraktionsführerin Nina Tomaselli in einer Aussendung. Die Staatsanwaltschaft prüfe auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender "Anfangsverdacht" gegen Sobotka vorliege, das seien noch keine Ermittlungen. "Sollte sich der Anfangsverdacht jedoch erhärten, ist es aus unserer Sicht absolut selbstverständlich, dass sich der Vorsitzende des U-Ausschusses befangen erklären wird."

 



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