Im September sollen Reformen kommen, kündigt die Regierung an. Im Hintergrund beäugen sich die drei Koalitionsparteien zunehmend skeptisch.
Im Hintergrund fühlen sich derzeit gleich alle drei Regierungsparteien nicht genügend repräsentiert: ÖVP-Kreise – konkret jene aus Wirtschaft und Industrie – sind der Ansicht, dass die Kanzlerpartei „den Roten viel zu viel entgegenkommt“. In der roten Welt schaut es genau andersrum aus, dort meinen einige Sozialdemokraten – vor allem jene aus den Ländern -, dass sich die SPÖ „in der Koalition viel zu wenig durchsetzt und nur noch aus Sparen schaut“.
Erste Spannungen hinter den Kulissen
Den Neos wiederum geht es mit den versprochenen Reformen nicht weit genug. Vor allem zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger soll zudem die Chemie alles andere als gut sein.
Dafür dürfte die Zusammenarbeit zwischen dem SPÖ-Vorsitzenden und ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker besser laufen als angenommen.
Aber: Vertreter von Rot und Schwarz warnen, dass sich das im Herbst ändern könnte.
Die SPÖ - das bestätigt etwa FSG-Chef Josef Muchitsch im oe24-Talk – will ein Paket für den freien Mietbereich. Immerhin bleibt die Inflation in Österreich weiter höher als im restlichen EU-Raum.
Ein Treiber bleiben freilich die Energiepreise. Hier könnten sich Wirtschaft und Gewerkschaft freilich leichter einigen, dass mehr passieren müsse. Hier würden aber „die Bundesländer und Landeshauptleute bremsen“, behauptet ein ÖVP-Vertreter.
Lohnnebenkosten müssen runter
Ein Vorhaben, das ÖVP und Neos eint: sie wollen beide – rascher und umfassender als im Regierungsübereinkommen geplant – eine Senkung der Lohnnebenkosten. In der SPÖ befürchtet man, dass dies zu Sozialleistungskürzungen führen könnte.
Bleibt die Krise für Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt bestehen, wird der Druck auf eine rasche Senkung naturgemäß steigen.
Knackpunkt: Pensionsantrittsalter
Der wirkliche Knackpunkt für die Regierung könnte aber das Pensionsantrittsalter werden. Hier sind derzeit SPÖ und ÖVP gegen die Neos auf einer Linie: Es sei vereinbart, dass nur das faktische Pensionsantrittsalter steigen müsse.
Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn erklärte hingegen im oe24.TV-Interview, dass auch das reale Pensionsantrittsalter steigen müssen, da Österreich „sonst an die Wand“ fahren würde.
Eine Meinung, die unter den Neos immer stärker um sich greift und auf von Teilen der ÖVP-Wirtschaft und Industrie massiv vertreten wird. Für die SPÖ sei das „nicht machbar“, sagt ein roter Spitzenvertreter. Und auch Stocker und weite Teile der ÖVP hätten „keine Lust sich selbst zu vernichten“, meint ein ÖVP-Stratege. Während die Pinken wohl den Druck auf ihre eigene Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ziemlich erhöhen werden.
