Interview

E.Pröll: "Rücktritt muss zu denken geben"

13.04.11, 21:38 | Aktualisiert: 13.04.11, 23:26

NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll im Interview zum Rücktritt des ÖVP-Chefs.

Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll spricht im Interview mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner offen über den Rücktritt seines Neffen und die Zukunft von ÖVP und Regierung.

ÖSTERREICH: Wann haben Sie vom Rücktritt Ihres Neffen erfahren, und wie beurteilen Sie den Rücktritt von Josef Pröll?
Erwin PRÖLL: Ich wurde von ihm gestern um 6.50 Uhr in der Früh angerufen. Er hat gesagt, ich sei der Erste, den er von seinem Rücktritt informiert. Meine erste Frage war: "Wie geht’s dir wirklich?" Und er hat geantwortet: "Es geht, aber leider nicht so gut, dass ich weiter hundertprozentigen Einsatz bringen kann!"

ÖSTERREICH: Ihre Reaktion?
PRÖLL: Ich muss sagen, ich habe seit einiger Zeit befürchtet, dass seine Entscheidung in diese Richtung geht. Und ich habe wirklich zwei Seelen in meiner Brust: Da ist die familiäre Seele – da steh’ ich voll hinter seiner Entscheidung. Das höchste Gut jedes Menschen sind die Gesundheit und die Familie. Und die Situation seit dem Lungeninfarkt ist dramatischer, als viele wahrnehmen wollen. Die zweite Seele ist natürlich die politische – und da tut sein Rücktritt sehr weh. Ich halte Josef Pröll für ein politisches Talent, das der Republik noch sehr viel hätte bringen können. Er hat einen ausgezeichneten Job gemacht.

Pröll: So lief sein politischer Rückzug

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13. April 2011 - 06:45 Uhr
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Alle glauben, er ist auf Reha. Tatsächlich sitzt Pröll ab 6:45 Uhr in  seinem Büro im 6. Stock des Finanzministeriums  in Wien-Landstraße.

Mit VP-General Kaltenegger. Er muss  VP-Sonderparteivorstand vorbereiten.

Pröll bespricht mit Maria Fekter über die VP-Zukunft

Josef Pröll ruft SP-Kanzler Faymann an – zum ersten Mal seit drei Wochen.

Josef Pröll informiert seine Mitarbeiter.

Pröll zischt in den Redesaal. In der Hand hält er das  Manuskript seiner letzten Rede.

Medienansturm: Pröll  berichtet im Finanzministerium gefasst von  seinem  Rücktritt.

Am Ende seiner Rede sieht man Pröll die Rührung an.

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ÖSTERREICH: Wird seine Leistung zu wenig geschätzt?
PRÖLL: Was man noch sehr schätzen wird, ist, wie Josef Pröll als Finanzminister in der krisenhaften Zeit der letzten Jahre Österreich durch sein Engagement schwere Einschnitte und Rückschläge erspart hat. Er hat durch sein Agieren dafür gesorgt, dass unsere Banken die Krise ohne Probleme überstanden haben – und dass uns ein Schicksal wie Irland erspart geblieben ist. Da stand einiges an der Kippe, das hätte für Sparer und Staat dramatische Folgen haben können.

Prölls Auftritt in Bildern

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ÖSTERREICH: Hat er sich durch die Doppelbelastung als Parteichef und Finanzminister gesundheitlich übernommen?
PRÖLL: Sein Problem war, dass er mit seinem begeisterten Einsatz immer 200 Prozent an Leistung geben wollte – und dass er dabei im internationalen Einsatz für unser Land und im innenpolitischen Einsatz für die Partei das gesundheitlich Machbare übersehen hat.

ÖSTERREICH: Muss die Politik menschlicher werden?
PRÖLL: Ich glaube, ja! Es wird von Medien und Öffentlichkeit oft die physische und psychische Belastung in der Politik unterschätzt. Die Medien sollten fair und objektiv sein, bei aller Härte der Aufgabe.

ÖSTERREICH: Ist die ÖVP jetzt schwer in der Krise?
PRÖLL: Ich würde sagen, die ÖVP hat schon freundlichere Zeiten erlebt. Ich glaube, dass es jetzt entscheidend ist, dass die ÖVP nun rasch Handlungsfähigkeit zeigt. Und ich würde der Partei dringend raten, gleich heute im Parteivorstand die wichtigste Personalentscheidung für den neuen Parteiobmann rasch und einig zu treffen.

ÖSTERREICH: Soll Michael Spindelegger Parteichef werden?
PRÖLL: Er hat das Format, die Persönlichkeit und die Kraft für höchste Ämter. Ich traue ihm das zu, halte ihn für einen exzellenten Mann – aber das muss eine gemeinsame Entscheidung der Partei sein.

ÖSTERREICH: Braucht die ÖVP einen Neustart?
PRÖLL: Jetzt ist die Zeit für einen Neuanfang in der Partei, aber auch in der Regierung. Josef Pröll hat zum Abschied richtig gesagt, wir brauchen einen neuen Anstand in der Politik und eine Aufbruchstimmung. Wir brauchen aber auch einen neuen Umgang in der Regierung, wo gegenseitiger Respekt und Anerkennung wieder die Oberhand gewinnen. Und wir brauchen wieder Handschlagqualität in der Regierung und auch Mut zu unpopulären Maßnahmen. Der Bundeskanzler hat seinen Vizekanzler in letzter Zeit zu oft bei unpopulären Fragen im Regen stehen gelassen. Ich glaube, dieser Rücktritt sollte auch dem Kanzler und der SPÖ zu denken geben.

Alle Reaktionen zum Pröll-Rücktritt

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Günther Platter (V)
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Erwin Pröll (V)
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Christine Marek (V)
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Fritz Neugebauer (V)
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Othmar Karas (V)
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Heinz Fischer
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Michael Häupl (S)
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Werner Faymann (S)
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Hannes Swoboda (S)
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HC Strache (F)
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Eva Glawischnig (G)
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Gerhard Dörfler (F)
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Josef Bucher (B)
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Christian Konrad (Raiffeisen)

Mit Pröll scheide "ein absoluter Voll-Profi aus der österreichischen Politik".

"Mein Neffe ist ein großes Talent auf politischer Ebene gewesen. Mit überdurchschnittlichem Einsatz habe Josef Pröll in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit allen Krisen größeren Schaden von Österreich abgehalten".

"Ich bin sicher, dass er diesen Schritt wohl überlegt und seine Entscheidung nicht leichtfertig getroffen hat."

"Ein Politiker geht, ein Freund bleibt."

"Ich bedauere die Umstände, die Josef Pröll zu diesem Schritt veranlasst haben. Es ist aber auch Ausdruck seiner inneren Freiheit und Stärke."

"Ich habe vollstes Verständnis und Respekt für die Entscheidung des ÖVP-Obmanns. Die Erklärung Prölls habe großes Format gehabt."

"Mich macht das traurig, dass jemand in diesem Alter aus der Politik ausscheidet, weil er gesundheitsmäßig so schwer erwischt worden ist. Mir tut das wirklich leid."

Der Kanzler betont die "besonders gute Zusammenarbeit" und geht davon aus, dass sein "freundschaftliches Verhältnis" zu Pröll bestehen bleibt.

"Seit einigen Wochen ist unvermeidlich gewesen, dass Pröll sein Amt abgibt. Für mich ist das ein Zeichen einer gewissen Orientierungslosigkeit in der ÖVP."

"Mit Pröll verlässt ein großes politisches Talent die Bühne. In der ÖVP sei weit und breit niemand zu sehen, der in Prölls Fußstapfen treten könnte."

"Wäre ich seine Frau gewesen, hätte ich Pröll wohl auch zum Rücktritt geraten."

"In erster Linie wünsche ich Dir, lieber Sepp, gute Genesung und baldige Besserung und hoffe, dass Du Deine politische Erfahrung auch zukünftig für Österreich zur Verfügung stellen wirst."

"Ich wünsche Josef Pröll für seine Zukunft alles Gute und eine baldige Genesung."

"Mit Respekt vor der Person von Josef Pröll, seiner persönlichen Entscheidung und seiner heutigen Erklärung halte ich fest:

Es hat bis dato keinerlei Vereinbarung über einen Eintritt oder eine Beschäftigung von Josef Pröll bei Raiffeisen gegeben."

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Rückzug aus der Politik: Pröll verlässt das Kanzleramt

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Pröll nach dem Gipfel im Kanzleramt
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Bundeskanzler Werner Faymann dankte Vizekanzler Josef Pröll für die gute Zusammenarbeit und würdigte seine Verdienste für das Land sowie sein Engagement in der Bundesregierung.

Faymann:"Es tut mir auch leid, dass er aus gesundheitlichen Gründen diese schwere Entscheidung zu treffen hatte, weil wir doch in sehr schwierigen Zeiten, immerhin in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, das Land zu führen hatten."

Die bisher erfolgreiche Regierungsarbeit werde im Interesse des Landes weiter fortgesetzt, betonte der Kanzler.

Indes ist in der ÖVP die Diskussion um die Nachfolge von Josef Pröll voll entbrannt.

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Faymanns Reaktion auf Prölls Polit-Rückzug

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Der Kanzler zollte Pröll Respekt
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Der Kanzler zollte Pröll Respekt

"Es tut mir leid, dass Pröll diese Entscheidung zu treffen hatte.", so Faymann wörtlich.

Der Kanzler wurde in der Früh von Pröll über seine Entscheidung informiert.

"Ich bin überzeugt davon, dass unsere Freundschaft weiter bestehen wird.", so Faymann weiter.

Faymann macht klar, dass die Koalition fortgesetzt wird.

"Als Partner mischen wir uns bei der ÖVP nicht ein.", sagte er.

Am Nachmittag wird es noch ein Treffen mit Josef Pröll und Faymann geben.

Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

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Rücktritts-Rede von Pröll im Wortlaut

Nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor etwas über drei Wochen, den ich als deutlichen Warnschuss und eigentlich als Zäsur in meinem Leben wahrgenommen habe, hatte ich sehr viel Zeit nachzudenken, über meine bisherige politische Arbeit, über meine Ziele und über meine Möglichkeiten für die Zukunft. Die vergangenen acht Jahre, die letzten drei davon besonders, waren sehr sehr stark und von besonderer Intensität geprägt.

Zwei große Fragen belasten aus meiner Sicht die Politik und die öffentliche Diskussion. Es sind die Fragen nach Anstand und Stillstand in der Politik unserer Landes. Ein Mangel an Anstand einzelner Politiker, auch aus der Österreichischen Volkspartei, hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik insgesamt massiv beschädigt. Das Verhalten dieser Politiker war und ist zutiefst beschämend. Keine Partei, und schon recht nicht die Österreichische Volkspartei, kann ein derartiges Verhalten in ihren Reihen tolerieren.

Wir haben die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Folgen in Österreich ohne Zweifel besser bewältigt als andere und auch schneller. Wir haben dafür - keine Frage - viel eingesetzt. Politisch, finanziell und auch ich ganz persönlich vom Arbeitsaufwand her. Der Erfolg unserer Anstrengungen zeigt, dass wir heute besser dastehen als viele in Europa und der Welt. Die Arbeitslosigkeit sinkt von Monat zu Monat. Selten zuvor hatten soviele Menschen in unserem Land Beschäftigung wie heute. Die Auftragsbücher der Unternehmen der Industrie füllen sich Gott sei Dank wieder kontinuierlich. Und auch unsere Währung, der Euro, ist stabilisiert und der Rettungsschirm funktioniert. Wir haben damit beste Vorraussetzungen um Österreich in einen soliden und dauerhaften Aufschwung zu führen. Und dennoch, ich sage das sehr klar und deutlich heute, spüren wir alle in der öffentlichen Diskussion insgesamt zu wenig von Aufbruch und Optimismus.

Gleichzeitig stellt der zunehmende Stillstand in wesentlichen Zukunftsfragen unseres Landes den Glauben der Bevölkerung an die Lösungskompetenz und den Lösungswillen der Politik in Frage. Wir alle wissen, was eigentlich notwendig wäre: Abbau der Schulden als Entlastung für die Zukunft, Gesundheitsreform, Sicherung, langfristige Sicherung der Pensionen, Frage der Bildungszukunft unserer Kinder und der Jugend und auch die Fragen des Zuzugs und der Integration. Und obwohl wir das alle wissen, verharren wesentliche Teile der Politik in bequemen Opportunismus und auch kurzfristigen Populismus.

Warum führ ich das so aus? Weil ich immer wollte, dass wir in Österreich etwas weiterbringen und das wünsche ich mir auch für die Zukunft. Aber es ist klar, um diese großen Aufgaben zu bewältigen, bräuchte ich mehr Kraft als in den letzten Jahren und nicht weniger. Und ich habe nach meinem beidseitigen Lungeninfarkt vor nun drei Wochen, alles daran gesetzt, eine rasche und nachhaltige Genesung zu erreichen. Und ich habe mich mit meinen Ärzten in dieser Zeit sehr, sehr intensiv beraten über die Folgen und Risiken meines Lungeninfarkts. Dabei wurde klar, dass meine gesundheitliche Situation Risiken birgt, die mit engagierter Spitzenpolitik, so wie ich das auch verstehe, nicht auf Dauer vereinbar sind.

Und vor diesem Hintergrund hab ich mich entschieden, aus der Politik zu gehen. Nicht gegen die Politik, sondern für meine Familie und meine Gesundheit entschieden. Angesichts der gesundheitlichen Risiken, denen ich ausgesetzt bin, muss ich leider zur Kenntnis nehmen, dass ich den Anspruch, den ich für mich selber in der Politik definiert habe, nämlich als Parteiobmann für die Funktionäre und die Menschen da zu sein, als Finanzminister in Brüssel, in Washington, international mich konsequent und auch persönlich engagiert für Österreich einzusetzen und auch als Vizekanzler in der Koalition nicht ausreichend erfüllen kann. So wie ich das von mir erwarte und so wie das manchmal und von vielen auch erhofft wurde.

Eine Lehre der letzten Jahre ist für mich auch, dass man für seinen Bereich Verantwortung übernehmen muss. Für sich selbst und für die Gesellschaft und ich tue das heute und ziehe mich vollständig aus der Politik zurück. Darüber habe ich heute morgen den Bundeskanzler informiert, den Bundespräsidenten informiert, mein ganzes Regierungsteam, die Mitglieder des ÖVP-Parteivorstandes ebenfalls informiert. Es wird morgen eine Parteivorstandssitzung in Wien geben, für den Vormittag eingeladen, wo wir über meine Nachfolge beraten werden. Zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl möchte ich, und das ist ein inniger Wunsch, und ich werde alles dafür tun, möchte ich ein geordnetes Haus übergeben. In der Partei, hier im Finanzministerium und auch als Vizekanzler. Ich stehe also bereit, einen guten Übergang in der Partei und der Koaltion zu begleiten.

Diese zügige Vorgangsweise soll aber auch dafür Verantwortung tragen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und ihre Aufgabe bis 2013 verlässlich fortsetzen kann. Ich verlasse die Politik mit Dankbarkeit, diesem Land acht Jahre gedient zu haben - unter drei Bundeskanzlern in drei Bundesregierungen. Zunächst als Landwirtschafts- und Umweltminister, dann als Finanzminister und Vizekanzler sowie als ÖVP-Parteivorstand. Es war eine sehr spannende Zeit, wir konnten auch viel bewegen. Von der großen Agrarreform 2003, mit der alles begonnen hat, über den grünen Pakt für Österreichs Bauern, die Gentechnikfreiheit, die Ökoenergie, die große Steuerentlastung des Jahres 2009, geordnete Budgets unter schwierigsten Bedingungen, aber vor allem die wohl bedeutsamsten, schwierigsten und im Rückblick auch richtigen Entscheidungen in der Bewältigung der Wirtschafts-, Finanz und Euro-Krise.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten sie mir auch hier, ein offenes Wort. Ich habe in dieser Bewältigung dieser Krise eines gemerkt: Wie wichtig die ordnende Hand und Kraft der Politik ist. Bringen wir der Politik in Zukunft wieder mehr Anerkennung entgegen. Im Rückblick freue ich mich auch, dass etliche Dinge bleiben, aus dem Perspektivenprozess, den ich der Partei leiten konnte. Aus dem Projekt Österreich, nachhaltige Impulse, dass junge Menschen mit 16 wählen können, Einführung und Absetzbarkeit der Spenden, jahrzehntelang umstritten. Mit der Einführung des Transferkontos im Blick auf Leistungsgerechtigkeit in unserem Land einen neuen Anstoss gegeben. Neben diesen großen Themen freut es mich auch, dass wir 2009, und vielfach untergegangen, in der ÖVP viele wichtige Wahlen gewinnen konnten. Ich danke meinen Wegbegleitern in der Regierung, in meinem Büro, in der Partei, die sehr persönlich, sehr viel eingesetzt haben. Ich bedanke mich bei den Beamtinnen und Beamten, die heute hier sind, im Landwirtschafts- und Umweltministerium - schöne Grüße -, aber vor allem hier im Finanzministerium. Ich danke auch meiner Familie, die acht Jahre auf vieles verzichten musste, aber mich immer verständnisvoll begleitet und getragen hat. Und schließlich gilt mein tiefster Dank den Rettungskräften im Tirol. Ihnen verdanke ich mein Leben. Ich habe in den vergangen acht Jahren mit Freude, Leidenschaft und Einsatz meiner Heimat Österreich gedient, der Europäischen Idee, von der ich glaube, dass sie die Zukunft des Kontinents sein wird, wie nie zuvor. Ich habe auch in den lezten drei Jahren alles für die Partei gegeben. Und wenn ich die Partei jetzt als Obmann verlasse, weiß ich, wieviel Kraft und Zukunft in der Partei steckt. Für mich beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sie heute so zahlreich da sind, darf ich für eine durchwegs kritische, aber immer faire Berichterstattung - ich sage das nach acht Jahren sehr klar und deutlich - danken. Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig. Dankeschön!

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