Neben geplanten Steuererhöhungen will die Regierung auch 15.9 Mrd. Euro bis 2014 einsparen – sie verrät allerdings noch nicht, wie.
„Wie hat ein Kollege gesagt: Jetzt bin ich wieder läufig“, scherzte Josef Pröll. Erstmals seit seinem Achillessehnenriss vor drei Wochen trat der Finanzminister zum Budgetbeschluss im Ministerrat mit Gehgips auf, den er noch drei Wochen tragen muss. Und: Pröll ist agil wie eh und je. „Als die Sehne riss, hörten alle in der Tennishalle zu spielen auf – es knallte wie bei einem Schuss“, erzählt er noch gegenüber ÖSTERREICH.
„Klopapier“-Prognosen und Sparvorschläge
Tatsächlich
gab es auch gestern in der Regierung einen Knalleffekt: Faymann und Pröll
wollen angesichts überbordender Staatsausgaben nicht nur Steuern erhöhen,
sondern auch sparen: Laut Strategiebericht zum Finanzrahmen, der gestern im
Ministerrat präsentiert wurde, muss der Bund bis 2014 insgesamt 10,6 Mrd.
Euro (s. Tabelle), die Länder gemäß Finanzplan 5,3 Mrd. Euro sparen. Die
Summen sind bekannt, über Details wird geschwiegen. Weil man diese noch
ausverhandeln müsse. Hinzu kommt, dass sich die Sparziele ändern, wenn die
Konjunktur stärker als erwartet anspringt. Oder wie es SP-Sozialminister
Hundstorfer formuliert: Der Bericht sei zwar „kein Klopapier“, aber eben ein
„Prognosepapier“. Wild spekuliert wird dennoch
- Soziales
Alleine bei den Pensionen müssen bis 2014 1,4 Mrd. Euro gespart werden. Die Verlängerung der teuren „Hacklerregelung“ bis 2013 kostet 2 Mrd. € - Familie
1,5 Milliarden Euro Einsparungen bis 2014. Eine Streichung der 13. Familienbeihilfe würde 250 Millionen jährlich bringen. VP-Staatssekretärin Marek will sich aber nicht festlegen.
Ab Herbst wird das Budget bis 2012 verhandelt.
SPÖ prescht jetzt mit neuer Reichensteuer vor
Bis dahin
müssen die Details stehen. Doch der Streit wo genau gespart und vor allem
welche neue Steuern kommen, belasten das Koalitionsklima: So forderte
SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter laut Standard einen fünf-prozentigen
Steuerzuschlag für alle, die mehr als 300.000 € im Jahr verdienen. Das würde
nur „einige Hundertschaften von Reichen betreffen, so Kräuter. (gü, kns)
