Landtagswahlen

Pröll will "klare Mehrheit" in NÖ

05.02.13, 06:30 | Aktualisiert: 05.02.13, 11:47

Für den Landeshauptmann ist Stronach "ein Konkurrent wie jeder andere".

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) erhofft sich bei der Landtagswahl "eine klare Mehrheit", um die "wir hart ringen werden". Diese brauche das Land, damit auch künftig klare Entscheidungen getroffen werden könnten. Das sei umso notwendiger, je herausfordernder die Zeiten sind, verwies er im Interview auf viele Fragen international und auch im Hinblick auf die künftige (im Herbst neu zu wählende) Bundesregierung. Durch das Votum am 3. März könne dafür gesorgt werden, dass der Regierung in Wien die richtigen Leute mit Durchsetzungsvermögen gegenübersitzen.

"Ein 5er vor dem ÖVP-Ergebnis wäre die beste Voraussetzung dafür", verwies Pröll auf die Wahlarithmetik. Zuletzt habe sich in Graz bewiesen, dass verwaschene Ergebnisse zu monatelangen Blockaden führen, und in NÖ zeige die SPÖ-Spitze schon jetzt, "wohin die Reise ginge". Damit würde der Vorsprung, den sich das Land erarbeitet habe, aufs Spiel gesetzt.

Konkurrenz ist groß
Die Latte liegt mit 54,4 Prozent bei Kandidatur von neun Listen diesmal noch höher als vor fünf Jahren, die Konkurrenz ist groß, das Motto lautet "alle gegen einen". "Acht von neun Listen haben nur eines im Sinn, die absolute Mehrheit zu brechen. Aber das ist kein Zukunftsplan für das Land", so Pröll dazu. Diese Situation erlebe er zum fünften Mal, und es sei immer dasselbe: "Fünf Jahre lang war niemand zu sehen, vor der Wahl kommen große Töne und das Blaue wird vom Himmel versprochen, bei der Arbeit ist die ÖVP dann wieder allein", so der Landeshauptmann. Aber die Niederösterreicher könnten das einschätzen, zeigte er sich zuversichtlich. Auf den Spitzenkandidaten des Team Stronach angesprochen meinte Pröll: "Herr Stronach ist ein Konkurrent wie alle anderen - besonders auffällig an ihm sind seine wenigen eingelernten Floskeln."

Finanzen
Zur Veranlagung, die den Wahlkampf bei den anderen Parteien mitbestimmt, meinte Pröll, es sei "Fakt, dass durch umsichtigen Umgang mit den Wohnbaugeldern 824 Mio. Euro erwirtschaftet wurden, die u.a. in die 24-Stunden-Pflege, Ausbau der Kindergärten und Schulen flossen." Die wichtigsten Themen der ÖVP seien unter dem Schlagwort "noch innovativer" die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung mit Ausbau der Technologiestandorte. Ein "Traum" wäre, dass eines Tages ein Nobelpreisträger aus Niederösterreich komme. Die effiziente Verwaltung, bereits in der Vergangenheit ein entscheidender Standortfaktor, werde weiter ausgebaut, sprach Pröll von Kompetenzzentren in den Bezirkshauptmannschaften.

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In der Verkehrspolitik wurden die Nord-Süd- und Ost-West-Achsen ausgebaut, so Pröll. Jetzt gehe es darum, die Regionen öffentlich und individuell daran anzubinden, um Mobilität zu forcieren und Lebensqualität und Standortqualität zu vereinen. Im Sozialbereich werde der Regress in der Pflege im Gegensatz zu Kärnten und der Steiermark nicht wieder eingeführt: Die Jungen sollen wegen der Betreuung der älteren Generation keine Existenzängste haben müssen. Zur Familienpolitik meinte Pröll, die Politik wolle nicht Vormund, sondern unterstützender Partner in der Organisation bzw. für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Es gehe um Entscheidungsfreiheit.

Die Proporzregierung beurteilt der Landeshauptmann grundsätzlich nicht negativ. "Aber wenn so wie jetzt Leute in der Regierung sitzen, die nichts arbeiten, aber fest kassieren, dann ist das nicht mehr zeitgemäß und man muss über eine Änderung nachdenken. Wir haben mit den Grünen einen Anlauf auf Abschaffung unternommen, der von SPÖ und FPÖ verhindert wurde", erinnerte Pröll und meinte, das Thema sei noch nicht vom Tisch.

"Ich mache keine halben Sachen", so Pröll auf die Frage, ob er plane, die gesamte kommende Legislaturperiode zu bleiben. Er hätte in früheren Jahren nie erwartet, dass er mehr als 20 Jahre lang Landeshauptmann sein werde: In der Jugend habe er überhaupt nicht an Politik gedacht und sei "durch Zufall" dazu gekommen - "und ich bin heute noch dankbar, weil ich ein erfülltes berufliches Leben haben darf. Ich arbeite gerne mit den Menschen zusammen und bin mit dem Land verwachsen. Heimatliebe kann man nicht kaufen, die muss man im Herzen tragen. Das habe ich in den vergangenen 20 Jahren bewiesen."

"Bin kalkulierbar"
Zu dem - zu seinem Alter passenden - Schlagertext "Mit 66 Jahren ..." falle ihm spontan ein: "Lebensfreude, Arbeitskraft, Menschenliebe und Erfahrung. „Erfahrung bringt Sicherheit in unsicheren Zeiten.“ Wichtig sei ihm festzuhalten, dass am 3. März mit seinem Angebot "kein Fragezeichen" verbunden sei: "Ich bin kalkulierbar, ich bin wie ich bin - mit Ecken und Kanten, mit Arbeitsfreude und Verantwortungsbereitschaft. Das werde ich auch im 21. Jahr nicht ändern. Jeder weiß, wie er dran ist. Wer mich wählt, kauft nicht die Katze im Sack."

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