Protest gegen Todesstrafe für Spion in China

Die österreichische Staatsspitze hat an Peking appelliert, von der Exekution eines 59-jährigen Chinesen mit Österreich-Bezug abzusehen. Wo Weihan, der mehrere Jahre in Österreich arbeitete und dessen Töchter österreichische Staatsbürgerinnen sind, ist in China wegen Spionage für Taiwan zum Tode verurteilt worden. Wie das Außenministerium der APA am Montag auf Anfrage bestätigte, haben Bundespräsident Heinz Fischer, Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) an Peking appelliert, dieses Urteil nicht zu vollstrecken.

Fischer will intervenieren
Fischer bestätigte am Montag, dass diese Angelegenheit schon "vor einiger Zeit" an ihn herangetragen worden sei. Der Bundespräsident verwies darauf, dass der Biochemiker einige Zeit (von 1990 bis 1997) in Österreich gelebt und gearbeitet habe und seine Kinder "seit vielen Jahren österreichische Staatsbürger sind". "Wenn der Vater von zwei österreichischen Staatsbürgern von der Todesstrafe bedroht ist, egal wo das ist, dann glaube ich, darf und soll man seine Stimme erheben. Das haben wir in höflicher, respektvoller Art getan, nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes, sondern als Ausdruck einer Überzeugung in einer Gewissensfrage."

Die Bemühungen für Wo Weihan dauerten schon seit Monaten an, nun habe sich aber die Familie dazu entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen, hieß es aus dem Außenministerium. Einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde Wo im Jänner 2005 verhaftet und im Mai 2007 zum Tode verurteilt. Nun habe das chinesische Berufungsgericht die Todesstrafe erneut bestätigt. Der 59-Jährige, dem die chinesische Justiz vorwirft, Staatsgeheimnisse an Taiwan verkauft zu haben, beteuert seine Unschuld.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass die österreichischen Appelle in Peking bisher auf taube Ohren gestoßen seien. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts habe man sich dazu entschlossen, die Bemühungen zu intensivieren. Das Verfahren könne "noch Monate dauern". Diplomaten vermuten, dass China die Vollstreckung des Todesurteils möglicherweise bis nach den Olympischen Spielen im August verschieben wird.

Rückendeckung von Slowenien
Nun soll sich auch die EU in den Fall einschalten. Am Freitag sollte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft eine offizielle Demarche in dieser Angelegenheit an China schicken. Obwohl die Europäische Union die Todesstrafe grundsätzlich und in allen Fällen ablehnt, entscheidet sie sich nur in besonders schwerwiegenden Fällen - wie bei der Verurteilung von Minderjährigen oder bei eklatanten Mängeln im Justizverfahren - zu einem schriftlichen diplomatischen Protest. Es habe sich nämlich laut den Diplomaten gezeigt, dass die Erfolgsaussichten dieser Demarchen bei selektiver Anwendung größer sind, als wenn gegen jedes Todesurteil protestiert wird.

Rückendeckung erhielt Österreich auch vom Präsidenten des jetzigen EU-Ratsvorsitzlandes Slowenien, Danilo Türk, der am Montag zu Besuch in Wien war. Der frühere UNO-Spitzendiplomat wies darauf hin, dass auch die zur Ahndung der schlimmsten Verbrechen eingerichteten Sondertribunale der Vereinten Nationen keine Todesstrafe verhängen. "Zur Todesstrafe gibt es immer eine Alternative", betonte Türk.