ÖVP-Chefverhandler: Koalition könnte sich im Parlament andere Mehrheiten suchen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, wichtiger ÖVP-Chefverhandler für Finanzen, lässt im autorisierten Interview mit ÖSTERREICH (Feiertagsausgabe) aufhorchen. Er tritt für einen koalitionsfreien Raum zwischen SPÖ und ÖVP ein.
Auf die Frage: In Oberösterreich gibt es in Ihrer Schwarz-Grünen Regierung eine Lizenz zum Fremdgehen, das ist also eine Art koalitionsfreier Raum. Ist das auch eine Lösung auch für den Bund? Sollen auch Rot und Schwarz fremdgehen dürfen, also sich im Parlament auch Mehrheiten ohne den Koalitionspartner suchen dürfen? antwortet Pühringer wörtlich: "Ja, denn es gibt zwischen zwei grundlegend verschiedenen Parteien immer Themen, die man nicht einvernehmlich lösen kann. Für solche Themen gibt es drei Möglichkeiten: Entweder man geht sie nicht an, oder man findet einen Kompromiss und wenn der nicht zu finden ist, dann muss es eine kultivierte Form geben, zu keiner Lösung zu kommen. Dann kann man sich im Parlament andere Mehrheiten suchen, ohne dass die Koalition daran zerbricht."
Beim Kapitel Bildung "muss man die Reizthemen vorerst weglassen", so VP-Chefverhandler Pühringer. Auf die Frage, ob dies bedeute, dass über die Gesamtschule bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht gesprochen wird, sagt Pühringer: "Ja. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP das Gymnasium einfach aufgibt".
Finanztransaktionssteuer kommt 2014 nicht
Pühringer gibt in dem Interview außerdem bekannt, dass er als Chefverhandler für Finanzen - im Gegensatz zur früheren Bundesregierung - nicht mehr mit baldigen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kalkuliert: "Die Finanztransaktionssteuer wird zumindest 2014 nicht kommen. Damit kann man nicht rechnen. Zuviel Geld ist also sicherlich nicht das Problem der Verhandler. Da sind die Frequenzgelder ganz gut.", so der oberösterreichische Landeshauptmann.
