Im Ministerrat wurde die neue Form am Dienstagvormittag fixiert.
Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf die Neuregelung der Bankenabgabe sowie die Verteilung der Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Diese soll in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots fließen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach im Anschluss an den Ministerrat von einem "entscheidenden Durchbruch".
Die Regierungssitzung dauerte am Dienstag aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP außergewöhnlich lange. Kern entschuldigte sich eingangs dafür, man habe "etwas länger gebraucht", der Ministerrat sei aber ein Arbeits- und Diskussionsgremium.
Bei der Bankenabgabe sei nun ein entscheidender Durchbruch gelungen. So werde eine Milliarde Euro in den Ausbau des Bildungs-und Forschungsangebots investiert. Der "Löwenanteil" von Rund 750 Mio. Euro werde dabei in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, erklärte Kern. Ziel sei es, dass bis 2025 40 Prozent der österreichischen Schüler in eine Ganztagsschule gehen können. Der Bundeskanzler sprach von einer Verdoppelung. Diese "massive Verbesserung" des Bildungsangebots sei außer Streit gestanden. Kern sprach weiter von einer bedeutenden sozialpolitischen Entwicklung. Die 750 Mio. Euro seien jedenfalls für den Ganztagsschulbereich vorgesehen. Man versuche auch noch, die Länder "ins Boot zu bekommen".
In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Mio. Euro fließen, womit 5.000 Plätze geschaffen werden. Für die Bildungsstiftung sind 50 Mio. Euro vorgesehen und für die Nationalstiftung 100 Mio. Euro. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne", so der SPÖ-Chef. Beide Koalitionsparteien würden sich in diesem großen Paket finden. Kern erklärte weiters, dass das Geld aus der Einmalzahlung der Banken stamme und dass stabile Banken eine Grundvoraussetzung seien. "Dazu bekennen wir uns."
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass die Ertragskraft der Banken wichtig sei und Österreich in der Ganztagesbetreuung Nachholbedarf habe. Der Ausbau der Fachhochschulen sei "ganz wesentlich", verwies er auf den Nachholbedarf im MINT-Bereich. Die 100 Mio. Euro für die Nationalstiftung sollen Forschern Planbarkeit und Kontinuität bringen.
Was das Ganztagesangebot betrifft erklärte Mitterlehner noch: "Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, Wahlfreiheit sicherzustellen." Und diese sei mit einem Verhältnis von 40 zu 60 gegeben.
Mitterlehner zeigte sich "sehr froh" über die Einigung der Bankenabgabe, denn eine "Dauerbelastung" wäre international gesehen sehr schlecht. Kern begrüßt das Timing und meinte, dass sich die Bankenabgabe in den nächsten drei Jahren "massiv" reduziere. Er sprach daher von einem "guten Zeitpunkt".
