politik

Regierung erhöht Druck auf Lehrer

Faymann schließt Beschluss auch gegen die Gewerkschaft nicht aus.

Die Regierung will bei den Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht den "Druck erhöhen" und hat einen Alleingang ohne die Gewerkschaft nicht ausgeschlossen.  "Wir lassen uns diese Möglichkeit nicht nehmen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag nach dem Sommer-Ministerrat . Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) schloss die Möglichkeit, einen Regierungsvorschlag ohne Zutun der Arbeitnehmervertreter ins Parlament zu bringen, nicht aus. Dieser Meinung schloss sich auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigte sich vor dem Verhandlungen jedenfalls optimistisch.

"Wir werden den Druck erhöhen", so Heinisch-Hosek. "Vielleicht beschließen wir auch etwas gegen die Gewerkschaft", meinte die Ministerin wörtlich vor der ersten Sitzung der Task Force. "Unverdrossen und konzentriert vorwärts" will Schmied wiederum bei diesem "wichtigen Projekt" gehen. Man sei schon weit gegangen, nun gehe es um Details und den Feinschliff.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) wird bei der von SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger eingerichteten Task Force am Montag nicht anwesend sein, er ist aus terminlichen Gründen verhindert.

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