Nach dem Ministerrat erklärten ÖVP und SPÖ, dass eine Änderung der Fristenlösung in Österreich nicht zur Debatte stehe. Stattdessen soll die Familienbeihilfer für Mehrkindfamilien erhöht werden.
Den Aufruf von Papst Benedikt XVI. zu mehr Kinderfreundlichkeit will die Regierung mit dem geplanten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und der Novelle zum Kindergeld umsetzen.
Mehr Kinderbetreuungsplätze
Es sei "selbstverständlich" dass
beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze alle Bundesländer mitziehen werden,
erklärte Molterer. Bisher haben nur die SPÖ-regierten Bundesländer sich zur
Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln bereiterklärt. Molterer versicherte,
dass sich auch die ÖVP-regierten Bundesländer anschließen werden. "Jeder
wird sich, so wie sie es für richtig halten, beteiligen", erklärte er. "Am
Ende werden alle Bundesländer glücklich und stolz ein Ergebnis präsentieren."
Erhöhung der Familienbeihhilfe
Neben der Kindergeldreform
und dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und Drei-
bis Sechsjährige stelle auch die Erhöhung der Familienbeihilfe für
Mehrkindfamilien einen wichtigen Beitrag zu mehr Kinderfreundlichkeit im
Land dar, betonte der Bundeskanzler. Mehr Förderung von Mehrkindfamilien sei
bereits im Regierungsprogramm vereinbart worden. Bezüglich des Ausbaus von
Kinderbetreuungsplätzen zeigte auch Gusenbauer sich zuversichtlich: Die zwei
zuständigen Ministerinnen, Frauenministerin Doris Bures (S) und
Familienministerin Andrea Kdolsky (V), seien "auf gutem Weg", ist er
überzeugt. Er erwartet von beiden in Bälde einen Vorschlag für eine
15a-Vereinbarung mit den Bundesländern.
Die geplante Anhebung der Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien bezeichnete Vizekanzler Molterer als wichtiges Signal. Die Initiativen zur Kinderbetreuung seien zielgerichtet und würden die Familienfreundlichkeit in Österreich weiter stärken.
