Insgesamt 1,140.000 Euro habe die Regierung bisher für Auslands-Dienstreisen ausgegeben.
Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ hervor. Spitzenreiter bei den Reisekosten ist wenig überraschend das Außenministerium mit 296.000 Euro. Für Kritik sorgte die Mitnahme von Familienmitgliedern zu offiziellen Besuchen. BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte eine Rechnungshof-Sonderprüfung.
Gusenbauer und Molterer reisen viel
148 Reisen wurden von der
Rot-Schwarzen Regierung bisher unternommen, 386 Tage dafür in Anspruch
genommen. Auf dem zweiten und dritten Platz rangieren bei den Kosten
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) mit 132.400 Euro und der Vizekanzler
Wilhelm Molterer (V) mit 126.400 Euro. Es folgen das Innenministerium
(114.900 Euro), das Wirtschaftsministerium (76.300 Euro) und das
Verteidigungsministerium (60.200 Euro). Am sparsamsten bei den
Auslandsreisen zeigte sich Frauen- und Beamtenministerin Doris Bures (S) mit
insgesamt 7.500 Euro.
Keine Auskunft über Programm
Nicht in allen Punkten ist die
Auskunftsfreudigkeit bei den Ministern groß. So schweigt man bei der
Beantwortung der Anfrage fast durchgehend über das konkrete Programm der
Reisen, den Tagesablauf und den "Effekt für Österreich". Letzteres wurde
zumindest von Sozialminister Erwin Buchinger und Bildungsministerin Claudia
Schmied (beide S) sowie Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) erklärt, die
drei Ministerien betonen, dass "die Position Österreichs" eingebracht worden
sei.
Platter nimmt die meisten Leute mit
Der Anhang bei den
Ministerreisen bestand überwiegend aus Mitarbeitern des jeweiligen Ressorts.
Hier war Innenminister Günther Platter mit Abstand am meisten auf
Unterstützung angewiesen: 53 Mitarbeiter seines Hauses hatten ihn zu
offiziellen Besuchen begleitet, dazu insgesamt 40 Kabinettsmitglieder. Zum
Vergleich: Die Außenministerin war insgesamt nur mit 31 Ressortmitarbeitern
und 32 Kabinettsbediensteten auf Reisen.
Auch Familienangehörige waren mit
Besonders stößt dem BZÖ
auf, dass in wenigen Fällen Familienmitglieder mit auf Reisen waren. So etwa
beim Bundeskanzler, der zu einem informellen Treffen der Staats- und
Regierungschefs Privatbegleitung bei sich hatte, ebenso bei der Biennale in
Venedig. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ging in familiärer
Begleitung zum informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Treffen der
Ressortkollegen aus der Schweiz und Deutschland. Wissenschaftsminister
Johannes Hahn (V) nahm beim Besuch des Bundespräsidenten in Südkorea und
Vietnam ebenfalls ein Familienmitglied mit.
BZÖ-Kritik
"Während die Österreicher immer mehr unter
Belastungen stöhnen, befinden sich SPÖ und ÖVP auf Dienstreise", kritisierte
Westenthaler Auslandsreisen der Regierung. Sein Resümee der
Anfragebeantwortungen: "In Österreich glanzlos, im Ausland im
Fünf-Sterne-Hotel."
