ÖVP-Hackerangriff

Regierung hält Berichte für "besorgniserregend"

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 FPÖ fordert von ÖVP rasche und volle Aufklärung. 

Regierungssprecher Alexander Winterstein hat die Berichte der ÖVP über einen Hackerangriff auf die Parteizentrale als "zutiefst besorgniserregend" bezeichnet. Abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz seien Angriffe auf die IT-Infrastruktur von öffentlichen oder privaten Institutionen "ein Angriff auf die Integrität unserer Demokratie und des Gemeinwesens", sagte Winterstein am Donnerstag.
 
Winterstein betonte, keine über die mediale Berichterstattung hinausgehenden Details über den angeblichen Angriff auf die ÖVP-Systeme zu haben. Die Bundesregierung nehme die demokratiepolitischen Implikationen von solchen Hackerangriffen sehr ernst. Die für Cybersicherheit zuständigen Stellen der Regierung stünden im regelmäßigen Austausch, um Sicherheit und demokratische Integrität sicherzustellen.
 

FPÖ fordert volle Aufklärung

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte die ÖVP am Donnerstag auf, mit voller Transparenz auf die Behörden zuzugehen und der Staatsanwaltschaft alle Daten umgehend zur Verfügung zu stellen. Zur Klärung der Vorwürfe sei es unbedingt erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft die relevanten Daten sichert. "Es braucht eine volle und rasche Aufklärung, auch ob die geleakten Daten stimmen oder nicht. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in dieser Republik los ist und ob tatsächlich kriminelle Netzwerke hier versuchen, demokratisch gewählte Parteien mit illegalen Aktionen zu schädigen. Die Situation ist ernst und besorgniserregend", sagte Vilimsky in einer Aussendung.
 
Wenn die von der ÖVP behauptete Hacker-Attacke tatsächlich stimmen sollte, wäre es nach Ansicht Vilimskys "wirklich ein Skandal und besorgniserregend, dass in Österreich nicht linke Parteien mittels illegaler Aktionen beschädigt und vernichtet werden sollen. Nach dem Ibiza-Video wenige Tage vor der EU-Wahl wird jetzt möglicherweise zum zweiten Mal mit einem Riesenaufwand versucht, Wahlen via Medien zu beeinflussen", meinte der FPÖ-Generalsekretär.
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