Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sondersitzung Dienstag nachmittag den von den Grünen eingebrachten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) abgelehnt.
Einzig die SPÖ wollte ebenfalls einen Abgang der Ressortchefin. Angenommen wurde hingegen von ÖVP und BZÖ der unverbindliche Koalitionsantrag, der die Bitte an Gehrer enthält, die Klassenschülerhöchstzahl mit maximal 25 festzulegen, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Art Schulstartgeld für sozial Schwache zu entwickeln und einen Richtwert von höchstens 30 Prozent an Schülern mit nicht deutscher Muttersprache pro Klasse zu etablieren.
Opposition blieb allein
Keine Unterstützung erhielten hingegen die diversen Oppositionsanträge. So hatte die SPÖ verlangt, die Klassengrößen schon ab 1. Oktober mit maximal 25 Schülern zu fixieren. Zudem wurde eine Zusicherung von Gehrer gewünscht, den gänzlichen Abbau der Wartelisten an der Medizinischen Universität Wien im Wintersemester 2006 zu gewährleisten. Nur die Grünen und die beiden FPÖ-Abgeordneten stimmten mit.
Auch die Abschaffung der Studiengebühren wurde vergeblich gefordert, hier war lediglich die Grüne Fraktion dabei. Nicht erfolgreicher waren die Grünen mit ihrem Verlangen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen und die dabei frei werdenden Mittel dem Bildungswesen zur Verfügung zu stellen, wiewohl FPÖ und SPÖ zustimmten.
Heizkostenzuschuss beantragt
Zwei Initiativanträge des BZÖ-Klubs, die sich einerseits mit einem Heizkosten-Zuschuss des Bundes und einer Erhöhung des Pflegegelds befassten, wurden heute nur eingebracht und werden dann bei der nächsten und zugleich letzten regulärem Sitzung des Nationalrats vor der Wahl am 21. September dem zuständigen Ausschuss zugeleitet.
Bei der auf SPÖ-Initiative zustande gekommenen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Bildungsnotstand" ginden die Wogen zuvor wie erwartet hoch. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) meinte, die SPÖ betreibe nur "Schlechtmacherei" und wolle, dass jeder ohne Leistung zur Matura komme. Wenn man den OECD-Bericht richtig - das heißt, nach Gehrers Art - liest, sieht man, dass jeder zehnte Budget-Euro in die Bildung geht. Die "Zwangstagsschule" lehnt Gehrer ab.
"Bildungspolitik is das Schlimmste"
Ganz im Gegenteil zu Gehrers Schönfärberei sah SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der Bildung die größten Probleme. "Das Schlimmste, was die schwarz-blau-orange Regierung dem Land angetan hat, ist die verfehlte Bildungspolitik", so Gusenbauer im O-Ton. 5.000 gekürzte Lehrer-Stellen und Stundenkürzungen sind für ihn der Beweis. Auch bei den Uni-Absolventen liegt Österreich nur noch vor der Türkei und Brasilien, obwohl die Bildungsministerin glaubt, "goldrichtig" zu liegen.
