"Müssen Gräben zuschütten"

Jetzt fix: Impfpflicht wird abgeschafft

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Die derzeit ausgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus fällt endgültig. 

Wien. Die Impfpflicht gibt es nun auch offiziell nicht mehr. Wirksam wurde sie ohnehin nie so recht, nun hat die Regierung beschlossen sie gleich abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, beschlossen wird er im Juli. Kritik an der Abschaffung der bisher nur ausgesetzten Pflicht blieb aus.

Argumentiert wurde der Schritt von der Regierung einerseits mit der fehlenden Akzeptanz, andererseits damit, dass sich die Rahmenbedingungen mit der weniger letalen Omikron-Variante geändert hätten: "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", meinte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der das Projekt von seinem Vorgänger und den dereinst darauf drängenden Landeshauptleuten geerbt hatte.

Rauch: "Omikron hat die Regeln verändert"

Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, meinte Rauch. Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe: "Die Intensivstationen waren an der Grenze der Belastbarkeit." Auch er selbst habe die Impfpflicht damals befürwortet, betonte der Minister. "Aber Omikron hat die Regeln verändert."

Mit der neuen Variante sei die Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen reduziert worden. Auch grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch. Auch VP-Klubchef August Wöginger verwies auf die milderen Verläufe der Omikron-Variante. Außerdem müsse man auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde bei manchen der Schalter umgelegt. "Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht."

"Phase des Lebens mit dem Virus"

Obwohl man jetzt vom "Katastrophenmodus" hin zu einer "Phase des Lebens mit dem Virus" geht, bleibe die Impfung - neben dem Tragen von Masken und dem Testen - aber dennoch ein wichtiges Mittel, dem Virus zu begegnen, warb Rauch für die Immunisierungen.

In Kraft getreten war die Impfpflicht Anfang Februar, gestraft werden sollte ab Mitte März. Dazu kam es jedoch nicht, weil eine zur Evaluierung der Impfpflicht eingerichtete Expertenkommission sie nicht für verhältnismäßig hielt. Kommissionsmitglied Herwig Kollaritsch zeigte sich am Donnerstag dann auch mäßig traurig über das Ende der Impfpflicht. Aktuell fehle die faktische Grundlage für solch eine Maßnahme, meinte der Impf-Experte. Wenn, dann sollte man über eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen nachdenken.

Zeitlinger zeigt Verständnis für Abschaffung

Gehe man davon aus, dass die aktuell kursierenden Omikron-Untervarianten weiter dominant blieben, und keine "wilde Mutante" auftaucht, sei auch nicht davon auszugehen, dass der Druck auf die Intensivstationen wieder erheblich ansteige, meinte der klinische Pharmakologe Markus Zeitlinger. "Von daher verstehe ich, dass die nicht sehr populäre Impfpflicht jetzt abgeschafft wird", so der Leiter der Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie der MedUni/AKH Wien.

Das planlose Dahinstolpern der Regierung setze sich auch heute nahtlos fort, befand wiederum SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er verlangte von der Koalition nun die Vorlage eines Alternativplans. Ähnlich NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak: Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passe zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem wichtigen und richtigen Schritt. Nun müsse aber auch das Covid-Maßnahmengesetz, um ein Comeback der G-Regeln zu verhindern.

+++ Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen HIER +++

 14:26

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende.

 14:25

Vierte Impfung

Rauch verweist auf die Kommission, die nächste Woche tagt. Dann soll es neue Empfehlungen geben.

 14:22

Rauch: "Ein paar Landtagswahlen sind mir wurscht"

Der Minister dementiert, dass die Abschaffung mit den Wahlen im Herbst zusammenhängt. Ihm gehe es nicht um Landtagswahlen, sondern um die Bekämpfung der Pandemie.

 14:19

Quarantäne könnte abgeschafft werden

Rauch: "Wir denken darüber nach". Eine Entscheidung gibt es aber noch nicht. "Wir müssen aber mit Covid leben"

 14:17

Jetzt werden noch Fragen gestellt

Pressevertreter können nun noch vertiefende Fragen stellen.

 14:16

Antrag wird noch heute eingebracht

Anfang Juli soll das Gesetz dann zur Gänze abgeschafft sein.

 14:16

Impfen schützt weiterhin

Wöginger appelliert, dass man sich dennoch weiter impfen lassen soll. Es gibt nun aber keinen Zwang mehr.

 14:14

Ablehnung wurde durch Gesetz mehr

Wöginger berichtet von seiner Heimat Oberösterreich. Durch das Impfpflicht-Gesetz wurde die Ablehnung größer, fast niemand ließ sich mehr impfen.

 14:12

Andere Voraussetzungen

Die Situation im letzten Herbst sei eine völlig andere gewesen, so Wöginger. Nun braucht man eine Impfpflicht nicht mehr.

 14:12

Wöginger ist am Wort

Nun spricht August Wöginger. "Wir möchten das Miteinander in den Vordergrund stellen.

 14:10

Leben mit Corona

"Die Wellen werden bleiben. Wir müssen mit dem Virus leben"

 14:09

"Wir brauchen jeden Meter Solidarität und Zusammenhalt"

Die nächsten Monate werden schwer, so Rauch. es geht jetzt darum, Brücken zu Bauen und Gräben zuzuschütten.

 14:07

"Wie schaffen wir eine hohe Zahl an Auffrischungen?"

Die Impfpflicht habe das Klima vergiftet, man müsse nun Überzeugungsarbeit leisten, so Rauch.

 14:06

"Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen"

Der Minister zitiert eine Umfrage, wonach die Impfpflicht sinnlos sei und tiefe Gräben aufgebrochen habe.

 14:05

"Bisher nicht scharf gestellt"

Die Expertenkommission hat in den jüngsten Berichten festgestellt, dass eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig sei.

 14:04

"Unter anderen Voraussetzungen eingeführt"

Rauch betont, dass die Impfpflicht eingeführt wurde, als Delta grassierte. Omikron hat nun aber die Regeln verändert.

 14:03

Es geht los

Minister Rauch ist am Wort.

 13:58

In wenigen Minuten geht's los

Um 14 Uhr treten Rauch und Wöginger vor die Presse.

 13:31

Experte überrascht

In der vierköpfigen Expertenkommission, die die Regierung zur Beratung in Sachen Impfpflicht eingerichtet hat, wusste man am Donnerstagvormittag noch nichts von einer kompletten Abschaffung. "Ich habe davon überhaupt nichts gehört", so Impf-Experte Herwig Kollaritsch auf APA-Anfrage. Eine Abschaffung wäre aus seiner Sicht allerdings auch nicht problematisch. Aufgabe der Kommission sei es gewesen, zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist. In ihrem letzten Bericht Ende Mai war die Kommission zum Schluss gekommen, dass diese derzeit nicht angemessen sei. Die Entscheidung liege dann bei der Politik.

 13:30

Hacker: Aus für Impfpflicht "wahrscheinlich gescheiter"

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. "Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen", sagte er bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt: "Der große Heuler war es nicht."

"Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen", meinte Hacker. Das hieße aber nicht, dass man die Impfung abschaffen solle. Hier brauche es Motivation. Weil die Omikron-Welle sei für die Spitäler nur deswegen weniger belastend gewesen, weil die Durchimpfungsrate hoch gewesen sei, gab er zu bedenken.

 13:22

Herzlich "Willkommen zum Liveticker

Um 14 Uhr wird das Aus für die Impfpflicht verkündet. Wir berichten LIVE.

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