Seit Donnerstag tagt die Regierung bei ihrer Klausur im steirischen Schloss Seggau.
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache fielen eine Menge Sprachbilder ein, um an der Seite von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Einigkeit und Arbeitsfreude der neuen Regierung blumig zu umschreiben. Als „rot-weiß-roten Schnellzug“ bezeichnete er die türkis-blaue Koalition, die bei ihrer Klausur im steirischen Schloss Seggau beim heutigen Ministerrat die ersten Beschlüsse fassen wird.
Zwei „entscheidende Themen“, so Kurz, will die Regierung da umsetzen.
-
Familienbeihilfe. Je nach Lebenskosten wird die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, angepasst (s. r.).
-
Arbeitslosenversicherung. Die kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. Bis 1.648 Euro sind künftig keine Arbeitslosenbeiträge mehr zu bezahlen. Von 1.798 bis 1.948 Euro sind es zwei Prozent, darüber drei Prozent.
Weiteres wesentliches Thema dieser Klausur:
- Einsparungen. Das neue Schlagwort lautet: „Sparen im System“ – und zwar um das Vorhaben einer Entlastung von 2,5 Milliarden Euro zu stemmen. Finanzminister Hartwig Löger will bis zu einer Milliarde bei den Verwaltungskosten holen. Die Förderungen sollen um 190 Millionen zurückgefahren werden, bei ausgegliederten Behörden wie den ÖBB sollen 140 Millionen geholt werden, bei den Mietkosten des Bundes 50 Millionen.
Zudem stehen heute die Themen Klima und Deregulierung auf dem Programm.
Totales Chaos um das neue Arbeitslosengeld
Bei aller Eintracht: Die Neuaufstellung des Arbeitslosengeldes sorgt für Diskrepanz. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger hatte angekündigt, dass es künftig „unbegrenzt“ Arbeitslosengeld geben soll, das mit der Zeit immer weniger wird. VP-Kanzler Kurz widersprach dem gestern. Vom Arbeitslosengeld sollten die profitieren, die „länger einbezahlt“ haben, wer nur kurz einbezahlt habe, solle auch das Geld nur kurz bekommen.
Ein Job für Gernot Blümel und Norbert Hofer, die neben ihren Ministerämtern künftig als Koordinatoren der Regierung tätig sind.
EU-Kommission prüft jetzt die neue Familienbeihilfe
Die Regierung beschließt heute die Indexierung der Familienbeihilfe. Je nach Lebenskosten wird die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, angepasst. In 18 Ländern bedeutet das Kürzungen. Bulgarien würde laut Berechnungen des Familienministeriums nur noch 44 % der jetzigen Summe bekommen. Statt knapp 120 Euro für Kinder zwischen 3 und 10 Jahren sind das dann nur noch 53 Euro. Einsparungen erhofft sich die Regierung vor allem durch gekürzte Überweisungen nach Ungarn, Rumänien, Polen, Slowenien und in die Slowakei (siehe Grafik).
In 12 Länder (EU-Länder wie die Benelux-Staaten, Skandinavien und Frankreich plus Schweiz und Norwegen) muss allerdings eine höhere Beihilfe überwiesen werden. Allerdings beträgt der Mehraufwand nur rund 100.000 Euro, die erhofften Einsparungen hingegen etwa 100 Millionen Euro.
Die EU-Kommission hat eine Prüfung des neuen Gesetzes angekündigt. Europarechtler rechnen mit einem Vertragsverletzungs-Verfahren der EU. Sozialrechtler Wolfgang Mazal glaubt hingegen, dass die Regelung halten wird.
Kurz-Rede: "Wollen unsere Themen schnell umsetzen"
Kanzler. „Ein arbeitsreiches Jahr liegt vor uns, und das ist auch gut so. In der Politik hat es nie an Ideen gemangelt, sondern an der Umsetzung. Wir wollen alle unsere Vorhaben möglichst rasch in Umsetzung bringen. Deshalb halten wir jetzt schon unsere erste Regierungsklausur ab. Die entscheidenden beiden Blöcke sind die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die Reduzierung der Familienbeihilfe, die wir ins Ausland überweisen.“
Strache-Rede: "Nicht solo, als Orchester aufspielen"
Vize. „Während andere noch Urlaub machen, starten wir zügig mit der Arbeit. Ich zitiere die Spider Murphy Gang: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Wir wollen in positivem Sinn ein rot-weiß-roter Schnellzug sein. Wir sehen uns nicht als Soloprogramm, sondern als Orchester, das gemeinsam aufspielt. Das ist unser Erfolgsgeheimnis, an dem wir auch zu messen sein werden. Ich freue mich, dass wir in Leibniz sind, wo wir als freiheitliche Partei bei der Wahl 35 Prozent erreicht haben.“
