Die Verhandlungen rund um die Sozialhilfe sollten ins Finale gehen. Allein zwischen den beiden zuständigen Ministerinnen hängt der Haussegen schief.
Es wär ein Thema, mit dem die Koalition wirklich punkten könnte. Nach immer neuen Berichten über Zuwandererfamilien mit bis zu 9.000 Euro Sozialhilfe hat die Ampel-Koalition Reformen gelobt - mehrere Hundert Millionen Einsparungen wurden zudem budgetiert. Damit die Reform pünktlich Anfang 2027 starten kann, wäre eigentlich ein Beschluss vor dem Sommer nötig.
Bauer hat ihren Part fertig
Nur: Die Verhandlungen sind alles andere als in der Zielgeraden. ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer (früher Plakolm) hat zwar - unabgesprochen, wie auf SPÖ-Seite betont wird - "ihren" Gesetzesteil mit Strafandrohungen und Kürzungen für Integrationsverweigerer in die Koordinierung geschickt. Ein großer Gesetzesentwurf, der die Sätze bundesweit weitgehend vereinheitlicht und die Sozialhilfe mit dem AMS verschränkt, der fehlt aber noch. "Wir müssen endlich Meter machen", richtet Bauer ihrer SPÖ-Kollegin Korinna Schumann aus.
"Nicht zweckdienlich"
Die zeigt sich gegenüber oe24 zwar optimistisch, dass es was wird mit dem Gesetz. Dass zwischen den beiden Ministerinnen eher Hoch- statt Entspannung herrscht, ist aber durchzuhören: "Niemand hatte die Illusion, dass das einfache Arbeitsgruppen, Gespräche und Verhandlungen werden. Dass dann noch einzelne ständig ausscheren müssen und den Verhandlerinnen Dinge über die Medien ausrichten, ist nicht zweckdienlich. Ich gehöre da nicht dazu." Die Sache sei halt kompliziert und seine "Reform mit sehr viel Systempartnern". Nachsatz: "Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei August Wöginger und Johannes Gasser für deren konstruktive Haltung in den Arbeitsgruppen", wird Ministerin Bauer bewusst ausgelassen.
Doch wie gesagt: Die Zeit drängt - kommende Woche soll jedenfalls ein neuer Anlauf genommen werden. Im Sozialministerium hieß es dazu, dass "laufend Arbeitsgespräche und Verhandlungen auf unterschiedlicher Ebene stattfinden – so auch in den nächsten beiden Wochen".
Und: Inzwischen fahren faktisch alle Länder eigenständig einen Sparkurs bei der Sozialhilfe.
