Der Nationalrat hat am Donnerstagabend gegen Ende seiner Plenarsitzung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Das steht wirklich drin:
Das Gesetz fixiert auf rund 150 Seiten und in 191 Paragrafen einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch verändernden Strommarkt.
+ Neben der Beteiligung von großen Energieeinspeisern an den Kosten des Netzausbaus kommen Spitzenkappungen für neue Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze. Batteriespeicher wiederum werden von den Netzentgelten befreit, wenn sie "systemdienlich" betrieben werden.
+ Kommen werden - auf Wunsch - auch monatliche Abrechnungen des Strompreises, was dazu führen soll, dass Konsumenten öfter die Anbieter wechseln. Das soll den Wettbewerb beleben und die Preise senken.
+ Sozialtarif: Kommen wird auch der Sozialtarif in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde für die ersten 2.900 Kilowattstunden (kWh). Davon profitieren nach der Einigung nun nicht nur die rund 250.000 vom ORF-Beitrag befreiten Haushalte, sondern auch einige zehntausend Arbeitslose und Notstandshilfe-Bezieher. Die Kosten des Sozialtarifs von rund 60 Mio. Euro jährlich muss laut dem Gesetz die Strombranche tragen.
