In der Koalition prüft man - höchst inoffiziell - eine Zusammenlegung von EU-und Nationalratswahl und einen "Superwahltag" am 9. Juni 2024.
Geheimplan. Es ist das politische Gesprächsthema des Wochenendes – der VON OE24 aufgedeckte ÖVP-Geheimplan zur Zusammenlegung der Nationalrats- und EU-Wahl am 9. Juni 2024. Setzt das die türkis-grüne Koalition tatsächlich um, dann würde die für September 2024 geplante Nationalratswahl um drei Monate vorverlegt.
Das steckt hinten dem "Superwahl"-Plan
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Umfragen miserabel. Hintergrund der türkisen Überlegungen, die angeblich bereits mit den Grünen besprochen worden sein sollen, sind die miserablen Umfrage-Werte der beiden Koalitionsparteien. In der brandaktuellen Lazarsfeld-Umfrage
kommen sie derzeit zusammen auf 29 % – genau so viel wie die oppositionelle FPÖ derzeit alleine auf die Waage bringt.
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Das ÖVP-Kalkül. In der ÖVP hat man gleich mehrere Argumente für die Zusammenlegung parat: So sei eine Zusammenlegung als Sparmaßnahme gut zu verkaufen – einen „Malus“ für den, der Neuwahlen auslöst, gäbe es auch nicht.
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Alle ausbremsen. Die Opposition könnte zudem auf dem falschen Fuß erwischt werden – und die neue aufkeimende Wahlplattform rund um den EU-Vizeparlamentspräsidenten Othmar Karas
hätte weniger Zeit sich zu formieren.
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Dampf ablassen. Aber der wohl wichtigste Grund: Eine parallel zur Nationalratswahl abgehaltene EU-Wahl könnte ein Ventil für den Ärger der Wählerinnen und Wähler über die Regierung sein. Motto: Bei der EU-Stimme, bei der es nicht um so viel geht, lasse ich den Dampf ab und wähle FPÖ – wenn aber die Entscheidung über die nächste Regierung ansteht, dann doch wieder die ÖVP.
Außerdem könnte Nehammer einer Obmanndebatte nach einer wahrscheinlich verlorenen EU-Wahl entgehen. Die droht ihm, wenn erst im September der Nationalrat gewählt würde.
- Problem. Das Problem: Insider halten es für mehr als schwierig, die beiden Wahlen an einem Tag korrekt abzuwickeln – nach einem möglichen Chaos könnte nämlich erneut eine Wahlanfechtung wie 2016 drohen.
