Mega-Krach in der Koalition. Weil Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unabgesprochen Budgetzahlen leakte, sind die Grünen in Rage. Donnerstagabend kam es im Parlament zum Eklat.
Hätte es einen Misstrauensantrag abzustimmen gewesen - es wäre nicht sicher gewesen, ob Klaudia Tanner den überlebt hätte. Die ÖVP-Heeresministerin hatte in zwei Zeitungen einen rapiden Anstieg des Heeresbudgets verkünden lassen - abgesprochen war das offenbar weder mit dem Finanzminister noch mit dem grünen Koalitionspartner. Im Nationalrat setzte es gestern dafür eine Strafpredigt sondergleichen.
Ausgerechnet der ruhige Stögmüller zuckt aus
"Sehr stark irritiert" zeigte sich grüne Wehrsprecher David Stögmüller, "das müssen wir klären" - er gilt sonst als betont ruhiger Redner.. Er bezeichnete die Zeitungsgeschichten sogar als "Ente". "Die Zahlen stimmen nicht, die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen".
Tanner mit Heereschef Robert Brieger: Mehr Geld gefordert
Ministerin nannte bei Besprechung keine Zahlen
Was die Sache noch brisanter macht: Tanner hatte sich tags zuvor mit den Wehrsprechern der fünf Parlamentsparteien getroffen - und dort ausdrücklich keine Budgetzahlen genannt. Im Nationalrat ging Tanner auf die Kritik nur teilweise ein: Man solle jetzt "nicht darüber reden wer was was gesagt oder getan hat". Man solle jetzt nicht aufgeregt sein, sondern in Ruhe und Gelassenheit" für die Sicherheit und die dafür nötige Ausstattung des Bundesheeres sorgen. Demnach soll für das Österreichische Bundesheer zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden
Paukenschlag: Budget verdoppelt
Tatsächlich hatte die ÖVP-Ministerin einen Paukenschlag verkünden lassen. Demnach soll für das Österreichische Bundesheer zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Das ist mehr als doppelt so viel wie derzeit.
