Österreichische Soldaten bleiben vorerst für EUTM im Einsatz .
Nach der gestrigen Ankündigung, die EU-Trainingsmission für malische Streitkräfte (EUTM) aufgrund der möglichen Involvierung russischer Söldner vorübergehend auszusetzen, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag erklärt, dass die 72 teilnehmenden österreichischen Soldaten vorerst "in gewohnter Stärke im Einsatzraum verbleiben" werden - zumindest bis die Entwicklung eines neuen "Missionsprofils" abgeschlossen ist.
Im Umgang mit der malischen Regierung müsse es "rote Linien" geben, vor allem im Umgang mit der russischen Söldnergruppe Wagner, so Tanner in einer der APA übermittelten Aussendung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Montag mitgeteilt, dass Teile der Ausbildung der EU-Mission vorübergehend ausgesetzt werden, bis zusätzliche Garantien der malischen Regierung vorliegen, dass die ausgebildeten Kräfte nicht mit den Söldnern in den Einsatz gebracht werden.
Wie und in welcher Form das Engagement der EU in Mali stattfinden soll, werde derzeit verhandelt, erklärte Tanner. Die Beratungen sowie Vermittlungen demokratischer und moralischer Werte liefen derzeit weiter. "Wesentlicher erscheint es, die Präsenz der Europäischen Union in der Sahelzone in der einen oder anderen Form aufrecht zu erhalten, um die Voraussetzungen künftiger Stabilisierungsmaßnahmen zu erhalten", sagte Generalstabschef General Robert Brieger.
Frieden und Stabilität in Mali ist für Europa immens wichtig. Einerseits ist das nordafrikanische Land ein zentrales Transitland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa. Andererseits könnten Islamisten bei einem Zerfall des Staates ihre Macht festigen - und das nur eine Landesgrenze vom Mittelmeer entfernt.
Das Bundesheer ist derzeit an der EU-Mission EUTM und an der UNO-Mission MINUSMA mit insgesamt rund 90 Soldaten beteiligt. EUTM wird seit Ende letzten Jahres vom österreichischen Brigadier Christian Riener geleitet. "Wir haben jetzt das Kommando der EU-Trainingsmission in Mali und wir müssen, so lange wir in dieser Mission eingesetzt sind, ein glaubwürdiger Partner sein und bleiben", betonte die Verteidigungsministerin. Insgesamt beteiligen sich 26 Nationen mit einer Truppenstärke von rund 1.000 Personen an der Trainingsmission. Spanien stellt mit 527 Personen das größte Kontingent.
Der Einsatz mit Hauptquartier in Malis Hauptstadt Bamako wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen. Er erfolgte auf Einladung der malischen Behörden und steht im Einklang zu Resolution 2071 des UNO-Sicherheitsrates. EUTM gilt als politisch schwierig - nicht nur wegen des möglichen Eingreifens der russischen Söldner. Im Rahmen der Mission wird die malische Armee ausgebildet, deren Vertreter eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht hatten.
Weiterhin ist die Situation in Mali äußerst instabil. Nach einem Militärputsch 2012 und dem Erstarken islamistischer Gruppen konnte die Armee der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich die Extremisten zunächst zurückdrängen. Mittlerweile sind in der Sahelzone aber wieder mehrere islamistische Terrorgruppen aktiv, in Zentralmali herrschen gewaltsame ethnische Konflikte. Das mehr als 18-Millionen-Einwohnerland zählt zu den ärmsten Staaten der Welt.
