15 Milliarden in zwei Jahren Einsparungen und neue Steuern - das größte Sparpaket aller Zeiten kann natürlich nicht ohne Schweiß und Tränen umgesetzt werden. oe24 hat analysiert, wer in den nächsten beiden Jahren verliert - und wer gewinnt.
Eines gleich vorweg: Gewinnerinnen und Gewinner sind angesichts der Größe des Sparpakets eher rar - und es liegt auch im Auge des Betrachters, wer sich als solcher fühlt. 6,4 Milliarden Euro müssen heuer, weitere 8,7 Milliarden im kommenden Jahr eingespart werden, das trifft irgendwie jeden. Doch so mancher wird ausgelassen - oder bekommt sogar noch was dazu.
Das sind die Gewinnerinnen und Gewinner
Das Bundesheer
Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat die Politik wachgerüttelt - und das Bundesheer wachgeküsst. Zwar muss auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner etwas mehr als 160 Millionen Euro in ihrer Verwaltung einsparen - aber sonst geht's bergauf, oder wie Tanner es nennt, "Vorwärts". Das Heer bekommt neue Hubschrauber, Trainingsjets und neue Transportflugzeuge, upgedatete Panzer sowie die Raketenabwehr Skyshield. In Zahlen: 2025 steigt das Heeresbudget um 18 % bzw. 725 Millionen Euro. 2026 gibt es noch mal 369,8 Millionen Euro drauf und damit nochmals ein Plus von 8,4 % - macht knapp 5 Milliarden Euro.
Frächter, Pendler und Dieselfahrer
Der rollende Verbrenner-Verkehr kann deshalb zu den Gewinnern gezählt werden, weil er verschont wurde. Entgegen fast allen Expertenmeinungen hat sich die Ampel nicht getraut, die Mineralölsteuern anzugehen, ja nicht einmal der niedrige Satz für Diesel vulgo Dieselprivileg (8,5 Cent pro Liter weniger als Benzin) wurde angepasst. Zwar steigt die CO2-Abgabe auch 2026 um 2,4 Cent an, das Faktum, dass die MÖSt mit der Inflation seit Jahrzehnten sinkt, wiegt das nicht auf. Zudem bekommen die Pendlerinnen und Pendler als einzige Gruppe für den weggefallenen Klimabonus ab 2026 einen Ausgleich, wird doch der sogenannte Pendlereuro auf sechs Euro pro Kilometer verdreifacht.
Beamtinnen und Beamte
ÖD-Vorsitzender Eckehard Quin und Younion-Vorsitzender Christian Meidlinger, im Rahmen eines Pressegespräches der GÖD, anl. des Gehaltsabschlusses der Beamten, aufgenommen am Dienstag, 26. November 2024 in Wien.
Die Öffentlich Bediensteten hatten Glück, gilt doch bis 2026 der Gehaltsabschluss der alten türkis-grünen Regierung. 3,5 % bzw. mindestens 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro sind die Beamtengehälter heuer gestiegen. Das lag zwar leicht unter der Inflationsrate, doch für 2026 gibt es deutlich mehr: Dann winkt ein Plus in Höhe der Inflation plus 0,3 % - und das zu einer Zeit, in der in anderen Branchen über Nulllohnrunden debattiert wird. Die Regierung deutet zwar zaghaft an, das Paket nochmals aufzuschnüren - die Beamten haben aber schon angekündigt, dann auf die Barrikaden zu gehen.
Parteien
Die höchste Parteienförderung der Welt bleibt auch nach dem Sparpaket - die höchste Parteienförderung der Welt. 273 Millionen Euro - mehr als eine Viertelmilliarde – werden heuer ausgeschüttet. Die Höhe dieses Betrags ist gesetzlich geregelt – und stieg heuer um die Inflationsrate an. Immerhin wird die Erhöhung 2026 einmal ausgesetzt. Doch gekürzt wird nix - da fährt die Parteieisenbahn drüber.
Und das sind die Verlierer:
Die Älteren
Auf all jene, die die 55 Jahre überschritten haben, kommt einiges zu: Ist man noch nicht in Pension, so wird der Gang in den mehr oder minder verdienten Ruhestand erschwert. Die Voraussetzungen für die Korridorpension werden verschärft, das Alter auf 63 angehoben. Hat man es in die Rente geschafft, so fällt gleich mal die erste Pensionsanhebung weg. Und der größte Hammer: Die Krankenversicherungsbeiträge werden von 5,1 auf 6 % angehoben, kostet einen Durchschnittsrentner so um die 200 Euro im Jahr.
Die Familien
Familienleistungen wie die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag oder das Kinderbetreuungsgeld werden 2026 und 2027 eingefroren. Laut dem Momentum-Institut kostet das eine Familie mit zwei Kindern im kommenden Jahr 165 Euro, 2026 sind es dann 291 Euro.
Der Klima-Schutz
Um 1,3 Milliarden Euro an Umweltförderungen werden in den kommenden beiden Jahren gekürzt - da sind die zwei Milliarden gestrichener Klimabonus nicht dabei. Das trifft Unternehmen genauso wie E-Autofahrer sowie Photovoltaik-Betreiber, auch all jene, die künftig ihre Heizkessel tauschen, müssen mit weniger Förderung auskommen.
Bahnfahrer
Das Klimaticket wird ab 1. August auf 1.300 Euro jährlich angehoben, das ermäßigte Ticket auf 975 Euro. Ab dem 1. Januar 2026 geht es weiter: Das reguläre Ticket kostet dann 1.400 Euro, das ermäßigte immer noch 1.050 Euro. Und nicht nur das: Waren zwischen 2024 und 2029 noch 21,1 Milliarden Euro für den Bahnausbau vorgesehen, sind es jetzt nur noch 19,7 Milliarden - also 19,7 Milliarden.
Patienten
Dass die E-Card-Gebühr von knapp 16 auf 25 Euro jährlich hinaufgeschnalzt wird, trifft wieder vor allem Pensionisten, die bisher davon befreit waren - aber auch alle anderen Versicherten. Doch das ist nicht alles: Die klamme Gesundheitskasse ÖGK fährt ebenfalls ein Sparpaket, dabei werden zum Beispiel Blutbefunde abgespeckt, der Zugang zu CT und MRT beschränkt - das werden vor allem Kranke schmerzhaft spüren.
Banken und Energie-Versorger
Hier kann man streiten, ob die Geldinstitute jetzt zu den Verlierern oder Gewinnern gehören - nicht wenige sind ja der Ansicht, die zahlten viel zu wenig.
Zuwanderer
Asylwerber und andere Migranten werden mehr Druck verspüren. So drohen künftig bei Nichtabsolvierung bzw. Schwänzen von Deutschkursen Sanktionen wie etwa die Kürzung von Sozialhilfe & Co. Das ist einzusehen, doch auch bei den Einbürgerungen wird es ungemütlich - pro Person werden künftig um die 1.500 Euro an Gebühren fällig, macht bei einer vierköpfigen Familie rund 6.000 Euro.
Alle Gebührenzahler
Das ist der neue Reisepass.
Die Gebührensätze sollen um die Inflation seit der letzten vollständigen Gebührenvalorisierung im Jahr 2011 saftig erhöht werden, was eine Steigerung um insgesamt 48,2 Prozent bedeutet. Die Ausstellung eines Reisepasses schlägt sich somit ab 1. Juli nicht mehr wie bisher mit 75,90 sondern mit 112 Euro zu Buche. Die Kosten für den Führerschein klettern von 60,50 auf 90,00 Euro, und für die Ausstellung eines Personalausweises muss man künftig 91,00 statt 61,50 Euro hinblättern.
Spieler und Raucher
Tiefer in die Tasche greifen müssen auch Raucher. Bei der Tabaksteuer werden steuerliche Anpassungen vorgenommen, was nun auch für Tabak zum Erhitzen gilt. Ebenfalls angehoben wurde die Wettgebühr im April von zwei auf fünf Prozent.
Sportler
Der Sport droht in eine Doppelmühle zu geraten. Erster Zug: Die staatlichen Förderungen werden um circa zehn Prozent gekürzt, also auf 202 Millionen Euro pro Jahr. Zweiter Zug: Die Wettanbieter, neben dem Staat größter Geldgeber des Sports, müssen höhere Abgaben leisten.
Die Kultur
Die Kultur soll einerseits bei Bauvorhaben sparen Das Filmfördermodell Öfi+ wird halbiert, macht 100 Millionen weniger geplante Ausgaben in zwei Jahren.
