Gerhard Karner im Interview: Der Innenminister will Asylverfahren außerhalb der EU. Heuer wurden bereits 11.451 Anträge im Schnellverfahren abgelehnt.
ÖSTERREICH: 56.000 Asylanträge bis August – ist das mit der Krise 2015 vergleichbar?
Gerhard Karner: 2015 werden wir mit allen Mitteln verhindern. Wir kontrollieren und registrieren. Der Staat muss wissen, wer kommt. Marschierende auf Landstraßen ohne Kontrolle wollen wir nicht.
ÖSTERREICH: Außer Wien und dem Burgenland erfüllen die Länder ihre Quotenverpflichtungen nicht. Wie wollen Sie das ändern?
Karner: Alle Bundesländer bemühen sich, und auch die Gemeinden leisten seit Jahren großartige Arbeit. Dafür darf ich mich ausdrücklich bedanken. Ich kämpfe für eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Verfahren außerhalb der EU abwickelt. Entsetzt bin ich über die Aussage der SPÖ-Vorsitzenden, die gesagt hat: „Es gibt kein Asylproblem.“ Ich empfehle einen Besuch im Burgenland.
ÖSTERREICH: Faktisch alle Migranten kommen aber über die ungarische Grenze. Macht Ungarn da genug?
Karner: Wir alle müssen uns anstrengen im Kampf gegen die Schlepperei. Neben der Unterstützung an der Außengrenze zu Serbien finden beinahe täglich gemeinsame Aktionen auf ungarischem Staatsgebiet statt. Eine wichtige und notwendige Maßnahme, um bereits im Vorfeld der österreichischen Grenze gegen das brutale und miese Geschäft der Schlepper vorzugehen.
ÖSTERREICH: Inder sind derzeit die stärkste Asylwerbergruppe. Wie funktionieren hier die Schnellverfahren?
Karner: Wir sehen extrem ansteigende Asylanträge von Menschen aus Staaten, die praktisch keine Chance auf Asyl haben: Indien, Pakistan, Marokko und Tunesien. Heuer wurden bis Ende August 11.451 Schnellverfahren negativ entschieden. Das ist eine Verdreifachung zum Jahr 2021, damals wurden nur 3.600 Schnellverfahren durchgeführt.
ÖSTERREICH: Was geschieht mit aufgegriffenen Asylwerbern? Wird Vorsorge getroffen, damit sie nicht weiterreisen?
Karner: Wichtig ist, dass jene, die schon einen negativen Asylbescheid haben, in ihre Heimat zurückkehren. Die Registrierung und Erfassung dieser Menschen ist wichtig für die innere Sicherheit. Wir wollen wissen, wer die Grenze zu Österreich überschreitet. Eines möchte ich klar festhalten: Nachdem Asylwerbern Fingerabdrücke genommen und gemeinsam mit ihren Personalien in einer Datenbank gespeichert wurden, entziehen sich viele dem Verfahren.
