Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) setzt die Abschiebung straffälliger Syrer fort.
Der Innenminister fährt bei Abschiebungen weiter eine harte Linie. Am Donnerstag ließ Gerhard Karner den nunmehr dritten syrischen Staatsbürger nach dem Fall des Assad-Regimes in sein Heimatland abschieben. Der Straftäter - er war wegen Eigentums- und Gewaltdelikten zu einer Haftstrafe verurteilt worden - sollte schon vor Wochen in sein Heimatland gebracht werden, allerdings hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zunächst die Abschiebung blockiert. Jetzt kam aber doch grünes Licht. In der Zwischenzeit war bereits ein weiterer Syrer abgeschoben worden - sodass Österreich als einziges EU-Land heuer bereits drei Syrer zwangsweise in ihre Heimat gebracht hat. Die erste Abschiebung nach Syrien im Frühsommer hatte noch für Wirbel gesorgt, weil der abgeschobene Mann nicht mehr auffindbar war.
Innenminister Gerhard Karner in der ORF-Pressestunde am Sonntag. 6. April 2025.
„Die Abschiebung wurde via Istanbul in enger Kooperation mit türkischen Sicherheitskräften durchgeführt“, teilte das Innenministerium mit. Österreich sei damit weiterhin das einzige europäische Land, das Abschiebungen nach Syrien durchführe.
Karner will seinen Kurs fortführen: „Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien werden wie angekündigt weiter konsequent umgesetzt. Aktuell werden zudem auch Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereitet. Im Durchschnitt müssen 35 Personen pro Tag Österreich verlassen, weil sie illegal aufhältig bzw. straffällig geworden sind.“
