Zu der von der türkis-grünen Regierungsspitze gemeinsam mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angekündigten Impflotterie wird es in absehbarer Zeit wohl nicht kommen.
Wie die Regierung in einer Stellungnahme mitteilte, hätten die Gespräche mit dem ORF ergeben, dass sich das Medienunternehmen außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen. Grund seien rechtliche Bedenken. Daher prüfe man Alternativen, hieß es.
Man arbeite aktuell an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, mit anderen möglichen Partnern, teilte die Regierung mit. Auch die Verschiebung um einige Monate werde als Option geprüft. Dazu liefen "permanente Gespräche", in die auch die SPÖ involviert sei. Man bekenne sich weiter zum Vorhaben, Anreize für eine höhere Impfquote zu setzen, hieß es in dem Statement. Zuvor hatte das größte Medienunternehmen des Landes noch betont, dass die Gespräche liefen und die Entscheidung offen sei.
SPÖ fordert Klarstellung
Die SPÖ drängte indes auf eine Alternative, sollte Türkis-Grün an der Umsetzung der Impflotterie scheitern. Rendi-Wagner brachte via Twitter neuerlich eine Impfprämie ins Spiel, wie sie die SPÖ "seit Monaten" fordert. Dies wäre ein "wichtiger Boost für hohe Impfrate und Stärkung der Kaufkraft". Auch Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte an die Impfprämie für alle Immunisierten: "Diese wäre niederschwellig, transparent, technisch leicht umsetzbar und hätte auch positive Impulse auf die heimische Wirtschaft."
NEOS orten Versagen der Regierung
Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zeige sich durch das bevorstehende Aus für die Impflotterie einmal mehr, "dass die Regierung einfach nicht zu solidem Krisenmanagement fähig ist". Abermals sei in "Husch-Pfusch-Manier" etwas angekündigt worden, ohne sich die Umsetzung zu überlegen oder mit den Beteiligten zu sprechen. Die NEOS stehen dem Vorhaben aber ohnedies ablehnend gegenüber. Die dafür geplante Milliarde würde in anderen Bereichen schmerzlich fehlen, so Hoyos.
Mit dem Aus der Impflotterie werde offensichtlich, dass sich die roten Bundesräte über den Tisch haben ziehen lassen, findet der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Christoph Steiner. Schließlich falle nun der "einzige Grund" für die mehrheitliche Zustimmung der roten Bundesräte zur Impfpflicht weg. Steiner bezeichnete zudem die Kritik des SPÖ-Vizeklubobmanns als "scheinheiliges Gesudere", hätte ihm doch klar sein müssen, dass es mit dem von der SPÖ unterstützten Impfzwang keinerlei Anreiz für die Impfung mehr bedürfe.einerlei Anreiz für die Impfung mehr bedürfe. FPÖ-Generalsekretär forderte die Regierung auf, die Idee der Impflotterie sofort zu verwerfen: "Das ist keine seriöse Politik mehr und schädigt zudem die Steuerzahler. Die Regierung soll die sie am besten gleich mit der Impfpflicht begraben.
Geplant war, dass jeder zehnte Geimpfte eine Chance habe, Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen, die bei österreichischen Betrieben einzulösen sind, etwa im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Als Kosten wurden bis zu eine Milliarde Euro avisiert. Abgewickelt hätte die Lotterie vom ORF werden sollen. Zuletzt hatte sich auch der Redakteursrat kritisch zu dem Vorhaben geäußert. So entstehe der Eindruck eines "Staatsfunks", der Aufträge der Regierung abzuarbeiten hätte, was den Ruf und die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährde. Der Medienrechtler Hans Peter Lehofer gab zudem zu bedenken, dass für die Abwicklung eventuell eine ORF-Gesetzesänderung nötig wäre. Das wäre jedoch ein "gefährliches Signal".
