Am Dienstag traf sich die Regierung zur ersten Arbeitsklausur.
Wien. Dienten in der Vergangenheit die ersten Regierungsklausuren oft zum Kennenlernen, wurde die schwarz-rot-pinke Ampel am Mittwoch bereits ins kalte Wasser geworfen. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage und den drohenden US-Zöllen stand das Treffen ganz im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit, des Standorts und des Wirtschaftswachstums.
Neben den Mitgliedern der Bundesregierung waren auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin geladen, um zu beraten.
„Faire, leistbare Energiepreise für alle“
•Bis Ende des Jahres soll eine „umfassende Industrie- und Standortstrategie“ erarbeitet werden. Die Strategie soll den Konjunkturmotor ankurbeln und die Wertschöpfung „langfristig absichern“.
• Geplant ist – wie Kanzler Stocker bereits im oe24-Interview angekündigt hatte, eine „Grundsatzreform“ des nationalen Energiesystems. Dadurch sollen „faire und leistbare Energiepreise“ sichergestellt werden.
• Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der heimischen Forschung sollen ausgearbeitet werden.
• Die Ampel bekannte sich außerdem zur „Stärkung der Baukonjunktur“. Bauverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Zudem sind Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung künftig vorgesehen.
Stocker wehrte sich gegen ›Blabla‹-Vorwurf
Ankündigung. Da sehr viele Ankündigungen und Bekenntnisse abgegeben wurden, fragte eine Journalistin bei der Pressekonferenz nach, warum man diese Vorhaben überhaupt öffentlich gemacht habe, da ja überhaupt noch kein Beschluss vorliege. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) wehrte sich gegen den Vorwurf. Er erklärte, dass es pro Prozent Wirtschaftswachstum ein halbes Prozent weniger Budgetdefizit gebe. Es sei zwar „Kein Beschluss“. Aber: „Das alles kann man nicht aus dem Ärmel schütteln“, so Stocker.
SPÖ-Chef Andreas Babler hob zudem hervor, dass auch das Thema Wohnen zur Standortsicherung im Fokus stehe. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei als Exportland auch nötig, „neue Märkte zu erschließen und bestehende auszubauen“.
