Die Nulllohnrunde für Politiker könnte im Herbst doch zu einem Aufschnüren der sündteuren Beamtenabschlusses führen - zumindest ist das in der Koalition ein Thema.
Die alte türkis-grüne Koalition hat den Österreicherinnen und Österreichern eine ordentliche Belastung hinterlassen - den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. 2025 sind die Beamtengagen um 3,5 % gestiegen, für 2026 wurde sogar ein Abschluss vereinbart, der 0,3 Prozentpunkte über der Inflationsrate liegt.
Das trifft das ohnehin wackelige Budget der Ampelkoalition gleich doppelt: Nur im Bundesbereich kostete der Abschluss 2025 rund 630 Millionen, dem Gesamtstaat laut Schätzungen des Fiskalrates sogar 1,75 Milliarden Euro. Das wird für 2026 nicht sehr viel weniger sein, da als Grundlage des Abschlusses die Inflation vom Oktober 2024 bis September 2025 vereinbart wurde, geht es wieder in Richtung 3 %, dazu kommen eben die 0,3 %.
Vor allem die NEOS hatten an dem Doppel-Abschluss scharf kritisiert und haben im Herbst - vor Bildung der Ampel - dagegen gestimmt.
Pröll: Beamtenabschluss steht im Gesetz
Im Büro des zuständigen Beamtenstaatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) verweist man auf den Abschluss - und der ist ja gesetzlich festgelegt. „Gesetzlich ist für 2026 eine Gehaltsanpassung in der Höhe der Jahresinflation plus 0,3 Prozent vorgesehen," heißt es aus dem Kanzleramt. Nachsatz: "Allfällige Gehaltsverhandlungen finden traditionell im Herbst statt.“
Tatsächlich wird innerhalb der Ampel sehr wohl diskutiert, den 2026er-Abschluss für die Staatsdiener neu zu verhandeln. "Das liegt auf dem Tisch", erfuhr oe24 aus Koalitionskreisen. Auch Finanzminister Markus Marterbauer verweist immer auf die Gesetzeslage, hätte aber dem Vernehmen nach nichts dagegen, wenn es bei den Beamten eine Nulllohnrunde gäbe.
Koalitionsinsider halten den Verzicht der Politiker auf ein Lohnplus schon für eine gewisse Vorleistung sowie als Signal an die Beamtengewerkschaft, angesichts der Budgetkrise auch selbst den Gürtel enger zu schnallen.
