Derr Nationalrat beschließt heute die beiden umstrittensten Gesetze im Polit-Herbst.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wird heute die Pensionsanpassung für 2026 beschlossen - und die hat es in sich, denn die Regierung spart 300 Millionen Euro ein.
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Gesetzlich ist das nötig, da diesmal die Inflation nicht für alle Ruhebezüge abgegolten werden soll, sondern nur für jene bis 2.500 Euro.
Darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro im Monat. Abgestellt wird bei der Erhöhung auf das jeweilige Gesamtpensionseinkommen. Hat jemand Anspruch auf mehrere Pensionen, werden diese zusammengerechnet. Um dabei sämtliche Sonderpensionen einzubeziehen, ist eine Verfassungsbestimmung erforderlich, die in einem eigenen Antrag verankert ist. Vorerst zeichnete sich aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür ab.
Trinkgeld-Regelung polarisiert auch
Zuvor steht noch das Trinkgeld auf der Tagesordnung: Bei der Bemessung der Sozialversicherungsabgaben für Trinkgeld kommt es zu einer bundesweit einheitlichen Regelung. Dabei werden je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß unterschiedliche monatliche Pauschalbeträge in Aussicht genommen. So haben sich die Sozialpartner im Bereich des Hotel- und Gastgewerbes bereits auf ein Stufenmodell geeinigt, das etwa für Mitarbeiter mit Inkasso eine monatliche Trinkgeldpauschale von 65 Euro für 2026, 85 Euro für 2027 und 100 Euro für 2028 vorsieht.
Auskunftspflicht des Dienstgebers
Dabei handelt es sich um Obergrenzen - wer regelmäßig weniger Trinkgeld bekommt, muss die Pauschale nicht in Anspruch nehmen. Endgültig festgelegt werden die jeweiligen Pauschalen allerdings - wie schon bisher - erst von der Sozialversicherung. Neu ist darüber hinaus eine grundsätzliche Auskunftspflicht des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin über bargeldlos gegebene Trinkgelder gegenüber den Mitarbeitern.
