Parlament peitscht jetzt 40 Gesetze durch

Wien. Der Nationalrat legt diese Woche ein beachtliches Finish hin. In drei Sitzungen in zwei Tagen werden mehr als 40 Gesetze beschlossen und mit Gaby Schwarz eine neue Volksanwältin ernannt. Das Programm: die Pflegereform, das Demokratie-Paket, das Radfahrer-Paket, Aus für die Vollspaltenböden, die Reparatur der Familienbeihilfe und die Aufhebung der Impfpflicht.

Grund des Marathons: Der Nationalrat geht ab Freitag für 74 Tage in die Ferien – die nächste Sitzung ist erst für den 21. September geplant.