FPÖ-Anfragen

Posse um "Flaschenpfandschwund" in den Ministerien

"Wer zahlt den Flaschenpfandschwund in den Ministerien?", wollte die FPÖ in einer Anfrage-Serien wissen. Die Antworten sind durchaus amüsant. 

Seit Anfang des Jahres gilt in Österreich ein Pfandsystem. Typischerweise wird ein Pfand von 25 Cent pro Gebinde eingehoben. Auch die Ministerien müssen klarerweise den Extra-Preis zahlen. Aber was, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Gäste etwas im Ministerium konsumieren, aber nicht mehr zurückgeben?

Diesem Phänomen des "Pfandschwundes" wollte der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner in einer Anfrage-Serie an die Ressorts nachgehen. Und vor allem: Wer zahlt den Pfandschwund? Die Antworten sind durchaus amüsant. 

Das Finanzministerium hält etwa fest, dass im ersten Halbjahr 4.320 Flaschen bestellt wurden. Retourniert wurden allerdings 5.708 Flaschen (Pfandwert: 1.262,13 Euro). Das Finanzressort verzeichnet also sogar ein leichtes Plus beim Pfand. Argumentiert wird die Differenz - wie übrigens auch in vielen anderen Ministerien - mit unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen sowie dem laufenden Verbrauch (z.B. Jahreswechsel). Von "Schwund" könne aber keine Rede sein. 

Leitfaden im Wirtschaftsministerium 

Das Wirtschaftsministerium geht hier noch einen Schritt weiter. Denn im "Leitfaden für Barauszahlung von Rechnungen" steht festgeschrieben, dass der Pfand NICHT mitgerechnet werden darf. In der Anfrage-Beantwortung heißt es konkret, dass der Leitfaden, der im Regelfall zur Anwendung komme, vorsieht, "dass den jeweils in Vorlage getretenen Bediensteten bei der Refundierung der Rechnungssumme über die Amtskassa lediglich der Betrag ohne Pfand ausbezahlt wird."

Im Verkehrsministerium sieht man ebenso keinen "Pfandschwund". Im ersten Halbjahr wurden 4.232 Getränkeflaschen bezogen, darunter "Hasenfit" Bio-Säfte, Mineralwasser und Cola. Die Flaschen würden allerdings wieder an den Lieferanten retourniert. 

Im Außenministerium hält man ebenso fest, dass die Pfandflaschen nach der Konsumation "jedenfalls zurückgestellt" werden. 

Knallharte Vorgehensweise im Innenministerium 

Weitaus rigoroser geht man da im Innenressort vor. Die 1.320 Mineralflaschen (prickelnd und still) wurden nämlich nicht einfach retourniert, sondern in Säcke gepackt, verplombt, eingescannt und dann abgeholt! Und: "Danach erfolgt die Pfandrückvergütung". 

Auch das Justizministerium sieht keinen "Schwund". Alle Flaschen werden zurückgegeben und gegengerechnet. 

Akribische Pfand-Dokumentation im Wohnressort

Eine ausführliche Pfandflaschen-Dokumentation kann das Wohnministerium vorlegen. 842 0,33er-Glasflaschen Mineral still/prickelnd, 240 0,33er-'Glasflaschen Fruchtsäfte sowie 24 0,5er-Plastikflaschen Mineral still/prickelnd wurden im ersten Halbjahr angeschafft. Dazu kommen noch knapp 100 weitere Mineral-Plastikflaschen - allerdings ohne Pfand. Im Ressort wurden die Bediensteten zudem darauf hingewiesen, dass "PET-Flaschen mit Pfandlogo an die zuständige Wirtschaftsstelle des Ressorts zu retournieren sind". 

Auch das Bundeskanzleramt führt über die Pfandflaschen genau Buch. Im 14-Tage-Takt wird neu bestellt und die Differenz von gekauften zu retournierten Gebinden liegt bei 1,8 Prozent. Aber: "Der Verbrauch und die damit zusammenhängenden Rückflüsse aus dem Pfandsystem finden in unterschiedlichen Zeiträumen statt", gibt das Kanzleramt zu Protokoll. Das heißt, auch hier könne nicht von einem "Schwund" die Rede sein. Zudem sei das Servicepersonal angewiesen worden, die Einhaltung der Rückgabe zu beachten. 

Im Frauenressort wird der Pfand auch zurückgegeben. Zudem habe man einen "verschwindend geringen" Anteil an Plastikflaschen, sondern setzt auf Glasgebinde. 

264 Dosen Red Bull für das Verteidigungsministerium 

Im Verteidigungsministerium steht man offenbar auf Red Bull. 264 der Dosen wurden im ersten Halbjahr geordert. Und für die Soldatinnen und Soldaten? "Die territorialen Verpflegseinrichtungen des Bundesheeres (stellen) seit 1. Jänner 2025 gemäß den Vorgaben BGBl. II Nr. 283/2023 die Verpflegsversorgung der Soldatinnen und Soldaten mit Getränken im laufenden Friedensbetrieb, bei Übungen und Einsätzen, ohne Einkauf von pfandpflichtigen Produkten sicher (...)". 

Das Landwirtschaftsministerium hat beim Pfand fast eine Punktlandung. 2.628 Flaschen wurden bestellt, 2.612 (Pfandwert 1.051,12 Euro) wurden zurückgegeben. Auch hier sieht man keinen "Schwund" und verweist auf unterschiedliche Zeiträume. 

Das Gesundheitsministerium hat laut Anfrage-Beantwortung keine Getränke beschafft, die in das Pfandsystem fallen.

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