In der Koalition zeichnete sich am Freitag eine Einigung im Poker um das Trinkgeld ab.
Streit. Seit zwei Wochen feilschen die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Lösung bei der Abgabenpflicht bei Trinkgeld. Jetzt schaut es nach einer Lösung aus, die entweder schon heute im Parlament in ein Gesetz gepackt wird – oder kommende Woche verkündet werden soll.
Das Trinkgeld ist zwar jetzt schon steuerfrei, nachdem es aber zu Nachforderungen der Krankenkassen gekommen war, forderten ÖVP, Wirtschaft und NEOS die völlige Abgabenfreiheit für das „Geschenk der Gäste“.
Pauschale. Seit vergangenem Montag liegt eine Sozialpartnereinigung am Tisch, die eine österreichweite Pauschale von 95 Euro pro Monat vorsieht – davon wären dann jeweils 17,10 Euro Sozialversicherung fällig – egal, wie viel Trinkgeld der jeweilige Kellner bzw. die Kellnerin bekommt, bei Servierpersonal ohne Inkasso soll die Pauschale 40 Euro betragen.
Pauschale soll schrittweise abgesenkt werden
Nur: Die NEOS als dritter Regierungspartner pochten die gesamte Woche auf einer völligen Abschaffung der Beitragspflicht, seitdem wurde fieberhaft verhandelt, und das auch noch am Freitag am Rande der Nationalratssitzung. Laut oe24-Infos aus Koalitionskreisen zeichnet sich folgende Lösung ab: Die Pauschale wird abgesenkt, zuletzt war die Rede von 60 Euro – was einen monatlichen Beitrag von knapp 11 Euro bedeuten würde. Insgesamt soll die Pauschale in den kommenden Jahren sinken, wörtlich war von einem „degressiven Modell“ die Rede, ursprünglich wollten die Sozialpartner sie mit der Inflation monatlich anheben. Allerdings wurde auch über eine Ausweitung auf andere Branchen gesprochen.