In der anstehenden Regierungsklausur will die Regierung ein Mini-Paket zur Konjunkturbelebung auf den Weg bringen. Das nötige Geld könnte bei den Beamtengehältern und den Pensionen eingespart werden.
Österreichs Wirtschaft steckt in der Krise. Zwar gibt es erste Anzeichen für eine Besserung, doch nach zwei Jahren Rezession stagniert die Wirtschaft noch immer. Von einem gesunden Wachstum ist man noch weit entfernt.
Dementsprechend will die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt gegensteuern. Bei der Regierungsklausur am 2. und 3. September soll ein Mini-Paket zur Konjunkturbelebung auf den Weg gebracht werden. 400 Millionen Euro sollen laut "Standard" anvisiert werden. Viel mehr ist bei der aktuellen Budgetlage nicht möglich.
Wird der Beamten-Deal wieder aufgeschnürt?
Und auch die geplanten 400 Millionen müssen erst einmal zusammengekratzt werden. Womöglich auf Kosten der Beamten und Pensionisten. Wie oe24 bereits berichtete, soll bei der Klausur auch entschieden werden, ob der Beamten-Deal aufgeschnürt wird und um wie viel die Pensionen steigen sollen.
Türkis-Grün verhandelte im Herbst 2024 bekanntlich noch die Löhne für öffentlich Bedienstete des Bundes. 2026, so die Einigung, sollen die Gehälter demnach um die Inflation plus 0,3 Prozentpunkte steigen. Ein Prozentpunkt weniger würde dem Bund fast 200 Millionen Euro sparen.
Dafür spräche, dass auch in der Privatwirtschaft die Löhne zuletzt unter der Inflation erhöht wurden. Dagegen spricht, dass ein bereits beschlossener Deal wieder aufgeschnürt würde. Der Zorn der Beamten wäre groß.
Anhebung der Pensionen unter der Inflation?
Bei den Pensionen könnte ebenso die Anhebung unter der Inflation liegen. Allerdings sollen auch andere Vorschläge bereits am Tisch liegen. Wie der "Standard" berichtet, könnten etwa die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommensteile bis 2.000 Euro angehoben werden. Bis 2.000 Euro zahlt man aktuell keine Arbeitslosenversicherung.
Eine andere geplante Maßnahme könnte indes verschoben werden. 2026 sollen Pensionen, die weiterarbeiten, weniger Steuern und Abgaben zahlen müssen. 300 Millionen Euro sind hierfür budgetiert.
