Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die Vereinbarungen in türkis-blauen und türkis-grünen Sidelettern für rechtswidrig.
Die umstrittenen Sideletter von ÖVP mit FPÖ bzw, mit Grünen sind Gesetzesbruch, "Der Inhalt dieser Vereinbarungen sind klar rechtswidrig" so Verfassungsrechtler Heinz Mayer am Dienstag zu POLITIK LIVE. Tatsächlich werden in den Nebenvereinbarungen den regierenden Parteien nicht nur Aufsichtsrats-Posten zugeteilt - sondern auch Vorstandsbesetzungen,. Das betrifft (im Fall von Türkis-Blau) den Chefposten der ÖBAG (der dann mit Thomas Schmid besetzt wurde), Direktorsposten beim ORF (im Fall von Türkls-Grün) oder bei der FMA (das betrifft beide Koalitionen). Wie die ZiB1 herausarbeitete, widersprechen diese Abmachungen sowohl dem Aktienrecht, dem ORF-Gesetz als auch dem Finanzmarktaufsichtsgesetz - es handelt sich also wohl um eine ganze Reihe von Gesetzesbrüchen.
Auch Strache und Kurz haben einen Sideletter vereinbart
Experte: Anzeige müsste ernsthaft geprüft werden
Mayer meint jetzt auf Anfrage von POLITIK LIVE, dass eine Anzeige gegen die (Ex-)Parteichefs Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache bzw. Werner Kogler von der Staatsanwaltschaft ernsthaft geprüft werden müsse. Mayer: "Das Problem beginnt ja schon damit, dass die jeweiligen Aufsichtsräte bzw. der Stiftungsrat so besetzt werden, dass sie lenkbar sind. Und dann werden extrem teure Hearings veranstaltet, um Postenbesetzungen zu rechtfertigen. Die Beratungsunternehmen, die diese Hearings veranstalten wissen ja durchaus immer, was am Ende herauskommen soll."
Für Sinnlos-Hearings wird Geld verbrannt
Denkbar wäre dass das Delikt der Amtsmissbrauchs erfüllt ist, da ja auch für diese Sinnlos-Personalauswahl Steuergeld verbrannt wird. Fragt sich nur, ob so eine Anzeige tatsächlich erstattet wird. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.
