Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wartete bei seinem Comeback mit einer 500-Millionen-Ankündigung auf. Von wo das Geld - "budgetneutral" - kommt, soll noch im Dezember bekanntgegeben werden.
Rund einen Monat war Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach einer Rücken-OP im Homeoffice. Bei seiner Rückkehr ins Kanzleramt wartete er sogleich mit einer 500-Millionen-Euro-Ankündigung auf. Diese sollen "budgetneutral" bereitgestellt werden, um den Strompreis zu senken. Denn das "Billigstromgesetz" - hierfür braucht es eine Zweidrittelmehrheit - alleine reiche nicht.
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Von wo genau die halbe Milliarde kommen soll, ließ Stocker noch offen. Lediglich dass es budgetneutral und aus den Beteiligungsstrukturen der Republik kommen soll, verriet der Kanzler. Die Details folgen im Dezember. Ob das Anfang des Monats oder erst zu Silvester sein wird, ließ man auf oe24-Anfrage jedenfalls offen.
Falls die Entlastung aber mit Jänner - wie von Stocker gewünscht - wirken soll, wäre wohl ein Beschluss im Dezember-Plenum des Nationalrats nötig.
Verbund-Kapitalrücklagen im Visier?
Möglich wäre jedenfalls, dass die Regierung das Geld etwa bei der Staatsholding Öbag findet, etwa bei der OMV oder dem Verbund. Letztere gilt als wahrscheinlicher. Die Milliarden-Rücklagen sind zwar zum Teil gebunden, knapp eine Milliarde wären allerdings Kapitalrücklagen. Eine Eigenkapitalherabsetzung müsste von 75 Prozent der Aktionäre beschlossen werden. Der Bund hält 51 Prozent, gemeinsam mit den Länderbeteiligungen (EVN, Tiwag, Wien Energie) wäre es also denkbar.
Bei der OMV gestaltet sich das Unterfangen schwieriger, da der Staat hier nur 31,5 Prozent hält. Rund 25 Prozent hält die Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc).
Einfacher wäre da die Wiedereinführung von Sonderdividenden. Allerdings würden auch andere Anteilseigner davon profitieren.
Unklar ist zudem noch, wie das Geld für günstigere Strompreise eingesetzt werden soll. Möglich wären eine erneute Strompreisbremse - die allerdings scharf kritisiert wurde - oder ein Eingriff bei den Abgaben.
Hattmannsdorfer: Gespräche laufen
Der zuständige Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte auf oe24-Anfrage jedenfalls, dass entsprechende Gespräche derzeit laufen und bereits konkrete Vorschläge am Tisch liegen. Beim "Billigstromgesetz", das man vorgelegt habe, liege die Verantwortung nun jedenfalls bei den Oppositionsparteien, so der Minister. Und: "Mit unserem Bundeskanzler setzen wir nun mit voller Kraft den nächsten Schritt, um weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen und die Stromkosten weiter zu senken."
