Entlastungsmaßnahmen - vor allem für Menschen mit wenig Einkommen - sind noch im Sommer zu erwarten.
Teile des Anti-Teuerung-Pakets befinden sich bereits in der Endphase, wurde der APA am Donnerstag aus Regierungskreisen berichtet. In den einzelnen Punkten hat sich nichts geändert: Als erste rasche Maßnahme sind Einmalzahlungen bei Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld angedacht.
Diese Einmalzahlungen bedürfen keines Gesetzesbeschlusses und können rasch umgesetzt werden. Langfristige Änderungen wie etwa die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen, die noch nicht jährlich der Inflation angepasst werden, sowie die Abschaffung der Kalten Progression sind komplexer und müssen in Gesetze gegossen und in Begutachtung geschickt werden. Sie können daher frühestens im Herbst umgesetzt werden.
Für die bereits fix vereinbarte Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr von 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro für alle braucht es auch keinen Gesetzesbeschluss, das wird per Verordnung geregelt. Die Anhebung des Bonus kostet 750 Mio. Euro und die Verschiebung der CO2-Bepreisung 280 Mio. Euro. Damit wird alleine mit diesen zwei Maßnahmen bereits eine Mrd. Euro an Entlastung seitens der Regierung geleistet.
Uneinig sind sich ÖVP und Grüne in der Frage einer Spritpreis-Deckelung. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will davon nichts wissen und verweist auf die bereits umgesetzte Anhebung des Pendlerpauschale und Pendlereuro. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kann einer Spritpreis-Bremse einiges abgewinnen, gibt aber zu, dass das mit den Grünen nicht umsetzbar sei.
Laut AK-Präsidentin Renate Anderl verlaufen die Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern sehr schleppend: "Sehr erfreut sind wir nicht. Aber es gibt Ansätze, dass jetzt etwas getan wird", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. In ihren Forderungen bestärkt sieht sie sich angesichts einer gestern mit dem ÖGB veranstalteten Betriebsrätekonferenz mit über 3.200 Teilnehmern, AK und ÖGB stünden also nicht alleine da. "Es ist dringend notwendig, dass vor dem Sommer etwas passiert. Wir hatten gestern ein Gespräch, da wurde uns signalisiert, dass in den nächsten ein, zwei Wochen tatsächlich etwas am Tisch liegt. Darauf warten wir und schauen einmal, was nun wirklich passiert."
Zu Wort meldete sich am Donnerstag neuerlich die Opposition. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuert die Forderung seiner Partei, dass aus Millionenvermögen, -erbschaften und -schenkungen ein substanzieller Beitrag zum Staatshaushalt kommen soll. Die Schieflage im Steuersystem und in der Einkommensverteilung werde immer größer, sagt Krainer. "Arbeit ist zu hoch besteuert, leistungsloses Einkommen aus Vermögen viel zu niedrig." Arbeit und Konsum tragen 85 Prozent des gesamten Steueraufkommens, nur 15 Prozent stammen von Unternehmen und Vermögen.
FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber stellte im parlamentarischen Familienausschuss einen Antrag betreffend "einer automatischen jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate. Die Menschen brauchen jetzt sofort Hilfe und nicht erst in den nächsten Monaten, so die FPÖ-Familiensprecherin.
Der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, forderte, dass die ab Jänner 2023 zu gewährende Pensionsanpassung bereits ab Juli 2022 kommen soll. Würden die Pensionen per Jahresmitte um fünf oder sechs Prozent plus angepasst werden, würde das Bezieher einer 1.300 Euro-Pension 50 Euro bzw. 60 Euro netto im Monat zusätzlich bringen, rechnet Kostelka vor.
