Österreich will keine ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ausbilden. Völkerrechtler: Neutralität steht dem nicht entgegen, weil es einen EU-Beschluss gibt.
Dies bekräftigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Es sei "souveräne Entscheidung eines jeden Staates, im Rahmen seiner Gesetze die Ukraine zu unterstützen", hieß es. Wie der Völkerrechtler Ralph Janik dem Sender sagte, steht die Neutralität der Ausbildung nicht im Wege, weil es dazu einen EU-Beschluss gibt.
Heer bildet bereits ausländische Soldaten aus
Zudem werden an den österreichischen Leopard-2-Panzern schon jetzt auch fremde Soldaten ausgebildet, etwa aus den NATO-Staaten Ungarn und Tschechien, wie es von Ö1 unter Berufung auf das Bundesheer hieß. Österreich hat ein einziges Panzerbataillon, das im oberösterreichischen Wels stationiert ist und über 48 Leopard-2-Kampfpanzer verfügt.
Janik betonte, dass die österreichische Neutralität dann zurücktrete, wenn es einen entsprechenden Beschluss des EU-Rates gebe. Im Fall der militärischen Unterstützung der Ukraine gebe es einen solchen seit Oktober. Wenn man nun ukrainische Soldaten nicht ausbilde, dann "macht man es aus politischen Gründen", sagte er in Anspielung auf die heikle innenpolitische Diskussion über die Neutralität. "Wir leben lieber diesen Rest an Neutralität anstatt dass man die Grenzen austestet, die das Recht nicht ganz so eng sieht", so Janik.
Strenge Auslegung der Neutralität
Die österreichische Auslegung scheint auch im Vergleich zu anderen neutralen Ländern in Europa strikt zu sein. So bildet etwa das neutrale Irland ukrainische Soldaten gegen Entminung aus. In der Schweiz wiederum ist derzeit eine heftige Debatte darüber im Gange, ob man die Weitergabe von Waffen aus heimischer Produktion an die Ukraine erlauben soll. Dabei geht es auch um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie, die um Absatzmärkte fürchtet.
