Nach den Drohungen des russischen Ex-.Präsidenten Dmitrij Medwedew hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger klare Schritte gesetzt.
Ex-Präsident Dmitrij Medwedew - der sich im Kreml als Scharfmacher profiliert hatte - drohte Österreich für den Fall eines NATO-Beitritts offen mit Gewalt.
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Wie am Freitag bekannt wurde, hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) noch am Donnerstag reagiert: "Der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Österreich wurde bereits am gestrigen Donnerstag zu dieser Angelegenheit in das BMEIA einbestellt." Die Äußerungen seien "als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs zurückgewiesen worden." "Es ist im Übrigen nicht geplant, der NATO beizutreten oder die Neutralität aufzugeben. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Forderung nach einem umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine wiederholt und erklärt, dass Wien als Austragungsort für Gespräche zur Verfügung steht", so das Außenministerium.
Tanner ist empört
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich empört: Ein Beitritt Österreichs zur NATO stehe gar nicht zur Debatte. Medwedews Aussagen seien "gegen die Resilienz der österreichischen Bevölkerung" gerichtet, meinte sie: "Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen! Das ist inakzeptabel und ein kläglicher Versuch, unsere Unabhängigkeit in Frage zu stellen!", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Ministerin, die oe24 vorliegt. Daher ist für einen widerstandsfähigen Staat die geistige Landesverteidigung enorm wichtig.
