Die Ampelregierung wollte das in mehreren Budgetbegleitgesetzen festgelegte Sparpaket noch diese Woche in Begutachtung schicken.
Die Ampel ist säumig - die sogenannten Budgetbegleitgesetze sollten eigentlich 14 Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am 10. Juni in Begutachtung gehen. Das wäre also der vergangene Mittwoch gewesen: Der Termin ist zwar bereits überschritten, noch diese Woche soll es aber soweit sein. Von Streit will man bei ÖVP, SPÖ und NEOS allerdings nicht wissen. Die Sache sei eben kompliziert, letzte Details müssten geklärt werden.
Sparpaket von 5,6 Milliarden Euro
Nun, oe24-Leserinnen und -Leser wissen längst, worum es geht: Damit das Maastricht-Defizit von 3 % des BIP 2029 erreicht werden kann, müssen 2027 und 28 jeweils zwei Milliarden eingespart werden. Es soll aber auch Zuckerbrot geben, zum Beispiel in Form einer Lohnnebenkostensenkung. Der Beitrag zum Familienfonds FLAF sinkt um 1 % - das kostet 2 Milliarden, dazu kommt u. a. eine Bildungsoffensive mit einem zusätzlichen Kindergartenjahr um rund 600 Millionen Euro, auch das Pflegegeld wird erneut angehoben. Insgesamt ist das Sparpaket dann 5,6 Milliarden Euro schwer.
Sparpaket als "Peitsche"
Dazu muss natürlich gespart werden, die Regierung ergreift da ganz viele Maßnahmen: 100 Millionen da, 100 Millionen dort - Kleinvieh macht eben auch Mist.
Am meisten holt man im Sozialbereich heraus
+ Pensionen: So werden die Pensionen um ein Viertelprozent geringer erhöht.
+ Einfrieren: Der Inflationsausgleich für Familien- und Sozialleistungen entfällt völlig, angehoben wird nur noch das Pflegegeld.
+ Familienbonus: Den vollen Familienbonus (von 2.000 gibt es für Kinder über drei nur noch, wenn beide Elternteile berufstätig sind.
+ Arbeitslose: Ein richtiger Hammer findet bei den Arbeitslosen statt: Die Förderung für Langzeitarbeitslose wird von 285 auf 185 Mio. Euro gekürzt.
+ AMS-Beiträge: Einkommen unter 2.250 Euro müssen künftig ebenfalls AMS-Beiträge zahlen, das betrifft vor allem Teilzeitkräfte - und wird schrittweise eingeführt.
Finanzen: Hier gibt es neue Einnahmen.
+ Unternehmen: Die KÖSt wird für größere Unternehmen angehoben, für Wertpapiere wird der Gewinnfreibetrag gestrichen.
+ Alkohol: Auch die Steuer für harte Alkoholika steigt, und zwar um 30 %, die Flasche Gin wird demnach um rund einen Euro teurer.
+ Banken: Die erhöhte Bankenabgabe wird verlängert.
+ Ukrainer: Steuerprivilegien für ukrainische Autos werden gestrichen.
+ E-Autos: Nutzer von E-Dienstautos müssen künftig dafür bezahlen, und zwar ein Drittel des normalen Sachbezugs.
+ Besserverdiener. Auch sie werden zur Kasse gebeten: Die Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung wird außertourlich um 200 Euro angehoben, auch die Sicherungsbeiträge für hohe Pensionen steigen.
Verkehr: Sparen bei den ÖBB
+ Bahnausbau. Gröbere Einsparungen dürften im ÖBB-Rahmenplan vorgesehen sein. Durch Kürzungen und Einsparungen infolge der geplanten Reform der ÖBB-Holding rechnet die Regierung 2027 mit einer Konsolidierung von 55 Millionen Euro, im Jahr 2028 sollen diese auf 285 Millionen Euro klettern. Dem Vernehmen nach wackelt die Vorlaufstrecke zum Brennerbasistunnel im Unterinntal.
Bauern zahlen sich billigeren Diesel selbst
+ Landwirtschaft: Die Regierung will Landwirten Privilegien bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen streichen. Zudem sollen die Pensionsversicherungsbeiträge von 17 auf 17,4 % steigen. Kombiniert mit einer höheren Dividende der Bundesforste soll das 50 Millionen Euro pro Jahr bringen, womit sich die Landwirtschaft die ebenso mit 50 Millionen veranschlagte Agrardiesel-Vergütung mehr oder weniger selbst zahlen würde.
