'Die Justiz ist kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf'.
Wien/Gumpoldskirchen. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die Angriffe von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen die Justiz klar zurückgewiesen und die Politik dazu aufgerufen, nicht auf Kosten der unabhängigen Justiz Wahlkampf zu betreiben. "Man sollte hier grundsätzlich einmal aufhören, der Justiz irgendeine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig."
Das sagte Matejka in der "ZiB2 am Sonntag" als Antwort auf Straches Aussagen in der Causa Casinos, wonach die Razzien bei ihm ein "Akt der Willkür und des Unrechts" seien. Dass auch aus anderen Parteien Kritik an der Justiz zu hören ist, erklärte sich Matejka damit, "dass hier sehr viel Wahlkampfgeplänkel dabei ist". Die Justiz sei aber "sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf".
Vermutete "Schmutzkübelkampagne"
Sie forderte die ÖVP daher auf, klarzustellen, dass die Justiz nicht Teil der von Volksparteien vermuteten "Schmutzkübelkampagne" in der Schredder-Affäre sei. Sie verstehe zudem die Empörung über die Anfragebeantwortung des Justizministers dazu nicht, denn er habe letztlich nur gesagt, dass man einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter nicht ausschließen kann. "Das liegt in der Natur der Sache, die Staatsanwaltschaft muss allen Informationen nachgehen, sie muss sie prüfen und dann schauen, ob ein Anfangsverdacht da ist. Und solange sie noch nicht so weit ist und diese Aussage nicht tätigen kann, kann man eben auch nichts ausschließen. Nicht mehr und nicht weniger wurde gesagt", so Matejka.
