SPÖ-Chef Kern fordert eine Mietzins-Bremse – die Koalition schießt aus allen Rohren.
Das ÖSTERREICH-Sonntagsinterview mit Christian Kern sorgt für Wellen. Der SPÖ-Chef forderte angesichts von 44 % Mietzinssteigerung seit 2005 eine Mietzinsbremse: Mit Zu- und Abschlägen soll es für Neuvermietungen eine Mietzinsobergrenze geben, die bis zu 35 % unter dem derzeitigen Niveau liegt.
Die Koalitionsparteien reagierten ablehnend: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nannte den Vorstoß „zynisch“. Kern habe im „Plan A“ eine faktische Zerstörung gemeinnütziger Bauvereinigungen vorgesehen: „Die SPÖ wollte der Finanzwelt Tür und Tor in den sozialen Wohnbau öffnen.“
Tatsächlich geht das Regierungsprogramm einen anderen Weg als die SPÖ: So ist von „marktkonformen Mieten bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“ die Rede. Soll heißen: So hofft die Koalition, dass mehr Mieten auf den Markt kommen, damit sie dann wieder sinken.
Limbo
SPÖ-Manager Max Lercher konterte: „Gudenus und Vilimsky liefern sich einen Niveau-Limbo, wer von beiden die tiefste Ablenkung zur politischen Debatte beisteuert, um vom eigenen Wählerverrat abzulenken.“
