Acht von zehn Parlamentarier haben einen Nebenjob. Aber ÖVP, FPÖ und neuerdings auch SPÖ sind gegen die Offenlegung der Einkünfte.
Noch vor einem Jahr hatte der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den roten Abgeordneten einen Gagenstrip verordnet. Die Offenlegung der Nebeneinkünfte sorgte aber intern für heftige Grabenkämpfe, die man jetzt offenbar vermeiden will. Denn nach der Zusammensetzung des neuen Nationalrats macht die SPÖ einen Rückzieher von der ohnehin nur halbherzig durchgeführten Gusenbauer-Doktrin.
„Wir werden die Einkommensdaten bis auf Weiteres nicht mehr offenlegen, es war ja auch bisher nur freiwillig“, hieß es aus dem Büro von SPÖ-Klubchef Josef Cap. Auch die ÖVP verweigert sich erneut dem Gagenstrip.
„Absurd“
Nichts Neues auch bei der FPÖ, die sich in
Sachen Offenlegung um keinen Millimeter bewegt. Die Freiheitlichen wollen –
wie bisher – lediglich die Bezieher öffentlicher Einkommen preisgeben. „Bei
selbstständigen Einkommen wie bei Ärzten oder Rechtsanwälten ist das
rechtlich problematisch“, sagt FPÖ-General Harald Vilimsky. Der Grüne Dieter
Brosz hält das für eine „absurde Argumentation“.
Grün-orange Offensive
Grüne und BZÖ wollen demnächst Anträge
ins Parlament einbringen, wonach eine exakte Offenlegung der Nebengagen
aller Abgeordneten per Gesetz verordnet werden soll. Der orange
Generalsekretär Martin Strutz will „eine solche Regelung bis hinab zur Ebene
der Landtage durchsetzen“.
Der Grüne Karl Öllinger will auch länger zurückliegende Nebeneinkünfte veröffentlicht wissen. Öllinger: „Wenn ein Mandatar einmal als Lobbyist tätig war, jetzt aber nicht mehr, scheint das nicht auf.“ Der Wähler solle aber wissen, welche „Interessengruppen hinter einem Abgeordneten stehen“, so Öllinger.
