Neo-Partner Nagl (VP) und Eustacchio (FP) präsentierten ihren Pakt – er enthält eine Art „Notausstieg“ für die ÖVP.
Nach Oberösterreich sitzt die FPÖ nun auch in Graz per Pakt in einer Regierung: ÖVP-Chef Siegfried Nagl und Neo-Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) präsentierten am Mittwoch ihren Pakt. Schwarz-Blau ist dabei an sich keine Überraschung, weil de facto ohne Alternative. Überraschend ist die Ressortverteilung und wie stark die FPÖ an politischem Gewicht gewinnt. Die KPÖ wird entmachtet, auch der Stadtvizeposten ist weg – siehe Kasten.
»Wir tragen auch die Gesamtverantwortung«
Ob der neue schwarz-blaue Pakt ein Test für mehr – etwa im Bund – ist? Das wollte gestern niemand sagen. „Wir tragen die Gesamtverantwortung“, betonten die Neo-Partner Nagl und Eustacchio, die schon einmal – 2013– kurz verpartnert waren. Man wolle fix bis 2022 zusammenarbeiten, der Budgetpfad sei vereinbart, wurde versichert. Nagls Nachsatz: „Niemand kann die Zukunft voraussehen.“
Zuwanderung und Integration werden koalitionsfreier Raum
Beim heiklen Thema Zuwanderung haben die Koalitionäre einen Freibrief, hier kann sich die ÖVP Partner suchen, wenn die FPÖ nicht mitgeht. Streitthemen sollen im Agendenausschuss entschärft werden.
Aktuell hat Graz 321.000 Bewohner, das Wachstum ist die größte Herausforderung. Nagl will den Jobmotor anwerfen, auch der Stopp öffentlicher Gebühren wird aufgehoben. Neu ist auch, dass die Sozialagenden – bisher SPÖ, sie flog aus der Regierung – auf alle Ressorts verteilt werden. Insgesamt umfasst der Arbeitsplan 207 Einzelmaßnahmen, etwa auch, dass die Stadtwache aufgestockt und ihre Kompetenzen ausgeweitet werden.
„Law and order“, so die Grünen. „Bewerten Sie nach den Ergebnissen“, so Nagls Konter.
Martin Link
