Alle zahlen mehr, Polit-Dinos weniger.
Die unselige Story von den Luxuspensionen ist um ein Kapitel reicher. Wie der Grüne Karl Öllinger aufdeckt, zahlen Altpolitiker nicht wie versprochen eine Solidarabgabe – sie gehören zu den Gewinnern des Sparpakets. Und das geht so: Politiker zahlen zusätzlich zum Pensionssicherungsbeitrag der Beamten (3,3 %) einen Obolus von 4,7 Prozent. Für Gehaltsbestandteile über der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 4.230 €) ist zudem ein Beitrag von 15 % zu zahlen. Und jetzt kommt’s: Die Koalition hebt die Höchstbeitragsgrundlage 2013 um 180 € an – was höhere Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdiener bedeutet. Im Fall der Altpolitiker bedeutet das aber einen geringeren Sicherungsbeitrag, weil der Satz von 15 % erst ab einem höheren Gehalt anfällt.
● 4.000 € Pension: Konkret rechnet Öllinger, dass der Vorteil für Pensionen in Höhe von 4.000 Euro knapp 26 Euro im Monat beträgt.
● Ab 6.000 € Pension: Ab einer Pension von 6.000 € steigt der Vorteil auf 42 €.
Die Nutznießer: Altpolitiker, wie Wolfgang Schüssel, deren Pension Öllinger auf 15.600 € schätzt, oder auch Pensionisten-Chef Karl Blecha, der laut dem Grünen eine Pension von rund 14.100 Euro/Monat erhält.
Grüner Öllinger deftig:
„Das ist eine Verarschung“
Öllinger findet deftige Worte: „Das ist doch eine Verarschung der Wähler. Der Kostenaufwand für 2.000 Altpolitiker-Pensionen liegt bei rund 90 Mio. Euro pro Jahr – und hier wird nicht gespart, im Gegenteil.“ Öllinger mag nicht an einem Zufall glauben: „Das System wurde doch genau so gestrickt, dass der Sicherungsbeitrag sinkt.“
In den Büros von Vizekanzler Michael Spindelegger und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek versprach man, die Sache zu überprüfen und gegebenenfalls abzustellen. Allerdings: Der Solidarbeitrag für Nationalbanker und ORF-Pensionisten liegt noch auf Eis. Laut Experten gebe es verfassungsrechtliche Probleme.
Die geheime
Zusatz-Liste
Die Koalition beschloss eine weitere Sparliste – allerdings ohne Summen und Zeitplan. Sie hat 20 Punkte, die bis 2013 umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten:
- Solidarabgabe. Pensionierte Nationalbanker und ORF-Mitarbeiter sollen zahlen, es gibt aber verfassungsrechtliche Probleme.
- Grundsteuer. Sie soll ab 2014 neu bewertet und damit angehoben werden. Allerdings muss dies mit den Ländern verhandelt werden.
- Lehrer-Dienstrecht. Auch hier wird noch verhandelt – und es ist völlig offen, wann es abgeschlossen wird.
- Förderungen. Auch die Reform der Förderungen findet sich auf dieser Liste, zudem rechnet die Koalition mit Einsparungen (!), sollte Österreich irgendwann das Kyoto-Ziel erreichen.
