Jetzt nahm der Kanzler auch zu den jüngsten Entwicklungen rund um die Burschenschaft von NÖ-FPÖ-Chef Landbauer Stellung.
In der Causa Liederbuch der Burschenschaft Germania hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Nun meldete sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den neuesten Geschehnissen in der Causa zu Wort. Auf Twitter schrieb er, dass es gut sei, dass die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz eingeleitet hat: "Null Toleranz bei Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung der NS-Schreckensherrschaft", erklärte der ÖVP-Obmann.
Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz in Zusammenhang mit dem Liederbuch der Germania eingeleitet hat. Null Toleranz bei Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung der NS-Schreckensherrschaft.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) January 24, 2018
Auch Kneissl findet Vorfälle "äußerst bedauerlich"
Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) findet die aktuellen Vorkommnisse "äußerst bedauerlich" und sprach sich für Aufklärung und Distanzierung aus. Konsequenzen zu fordern, dies sei aber als unabhängige Außenministerin nicht ihre Aufgabe, sie sehe sich "nicht legitimiert, irgendetwas zu kommentieren". Udo Landbauer sei FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl, dies sei keine bundespolitische Angelegenheit. Die Angelegenheit verurteile sie aber "aufs Schärfste".
"Bedauerlich" sei auch, dass die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) nicht an den diesjährigen Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Beteiligung teilnehmen will und damit kein gemeinsames Gedenken an die Ereignisse des Jahres 1938 möglich sei, stellte Kneissl fest.
Abscheuliche Phrasen
In dem besagten Liederbuch werden der Judenmord und das Naziregime verherrlicht. Wörtlich heißt es dort: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"
Der Fall ist bekannt geworden, weil der FPÖ-Spitzenkandidat für die NÖ-Landtagswahl an diesem Sonntag, Udo Landbauer, stellvertretender Vorsitzender der "Germania" ist. Landbauer und die Burschenschaft haben sich nach der Veröffentlichung dieser Vorwürfe von dem Text distanziert und eine Untersuchung angekündigt. Man lehne "jede Diskriminierung von Religionen zutiefst ab sowie jegliche Art von Antisemitismus", hieß es Dienstagabend. Das besagte Liederbuch wurde laut der Burschenschaft 1997 gedruckt.
