Skandal-Urteil: Künftig Zensur bei TV-Debatten?

Ein unglaubliches Urteil der Medienbehörde KommAustria beschäftigt seit gestern Österreichs Polit- und Medienszene: Die KommAustria, die eigentlich dazu geschaffen wurde, Objektivität und Unabhängigkeit des ORF zu kontrollieren – was sie seit Jahren nicht mehr tut –, hat den privaten News-Sender oe24.TV wegen der Ausstrahlung einer Live-Diskussion mit Stefan Petzner verurteilt.

Laut KommAustria habe oe24.TV das „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“ verletzt, weil der Sender und sein Moderator Wolfgang Fellner in der Live-Sendung „FELLNER! LIVE“ nicht „eingeschritten“ wären, als der umstrittene Ex-Politiker und „Dancing Star“-Teilnehmer Stefan Petzner live auf Sendung „die Chinesen“ und ihre Regierung pauschal für den Ausbruch des Corona-Virus verantwortlich machte und das Corona-Virus als „Schlitzaugen-Virus“ tituliert hat. Dadurch hätte Stefan Petzner „zu Hass aufgrund von Rasse und Nationalität aufgereizt“.

Während die KommAustria-Kritik an Petzner durchaus nachvollziehbar ist – Petzner wurde für seine Äußerungen auch von einem Gericht verurteilt und hat sich auf oe24.TV zwei Tage später dafür entschuldigt –, geht das Urteil der Komm­Austria weit über Petzners Aussage hinaus und zwingt TV-Sender und ihre Moderatoren, künftig noch in der laufenden Live-Sendung aktiv Zensur auszuüben.

Laut KommAustria hätte Moderator Wolfgang Fellner – wörtlich – „den Fehler erkennen und in Sekundenbruchteilen reagieren“ müssen. Er hätte die Sendung entweder abbrechen oder aber – so das Urteil – Petzner sofort maßregeln und korrigieren bzw. seine Äußerungen – wörtlich – „kontextualisieren“ müssen. Sprich: Er hätte im laufenden Programm „in Sekundenbruchteilen“ Zensur üben müssen.

Das Urteil setzt Live-Dis­kussionen im Fernsehen künftig schwer unter Druck. Moderatoren müssen in Zukunft bei Diskussionsbeiträgen, die zu „Gesetzesver­stößen“, „Rassismus“ oder „Hass“ – wörtlich – „aufreizen“ laut KommAustria aktiv eingreifen. Also entweder den Interviewpartner „maßregeln“ bzw. „kontextualisieren“ oder aber die Sendung „in Sekundenbruchteilen“ abbrechen.

Schon gestern gab es bei „FELLNER! LIVE“ heftige Kritik an dem Urteil. Die beiden „politischen Erfinder und Begründer“ der KommAustria, Josef Cap und Peter Westenthaler, zeigten sich entsetzt.

Josef Cap, der das Komm­Austria-Gesetz für die SPÖ mitverfasst hat: „Es war ­niemals die Intention dieses Gesetzes, dass Zensur an im Fernsehen live geäußerten Meinungen geübt werden soll. Das ist völlig indiskutabel. Das ist ein krasses Fehl-Urteil, das mich als Initiator der KommAustria empört.“

Und Peter Westenthaler: „Sind wir jetzt in der DDR bei Erich Honecker angekommen, dass eine staatliche Behörde privaten TV-Sendern vorschreibt, welche Interviews sie bringen dürfen und welche nicht? Das ist übelste Zensur, die man schärfstens ablehnen muss – auch dann wenn ich Petzners Wortwahl zutiefst verurteile. Aber eine Zensur-Behörde ist das Letzte, was wir brauchen. Die ­Regierung muss diesen Missbrauch der KommAustria ­sofort abstellen!“